Das Land sozialer machen: SPD Ortsverein Minden fordert den sozialen Arbeitsmarkt und Hart IV-Reformen

Der neu gewählte Vorsitzende begrüßte neben Neumitgliedern auch Arbeitsmarkt-Experten aus Minden

Auf seiner letzten Mitgliederversammlung griff der SPD-Ortsverein die aktuelle Diskussion um die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts und die Änderung insbesondere der Hartz IV-Regelungen auf. Die gut besuchte Veranstaltung begann mit der mittlerweile zur erfreulichen Normalität gewordenen Begrüßung von Neumitgliedern durch den neu gewählten Vorstand unter Vorsitz von Pascal Schwederske. In diesem Jahr konnten bereits zahlreiche Neumitglieder allein im Innenstadt-Ortsverein aufgenommen werden. Sie werden vom neuen Mitgliederbeauftragten Michael Fieron betreut. Dazu gibt es auf der Ebene des SPD-Stadtverbands eigene Treffen mit Neumitgliedern.

In der inhaltlichen Auseinandersetzung stand das sozialpolitische Kernthema der SPD auf dem Prüfstand. Unter dem Titel "Sozialer Arbeitsmarkt und Hartz IV, aktuelle Trends und Vergleich mit dem Koalitionsvertrag. Wohin geht die Reise aus Sicht von Experten?" richtete der Ortsverein seinen Blick besonders auf die Situation vor Ort und entwickelte seine Forderungen. Hierzu berichteten die Expertin Stella Gieseler, Geschäftsführerin beim ArbeitsLebenZentrum im Kreis Minden-Lübbecke e.V., und der Geschäftsführer des Paritätischen im Kreis Minden-Lübbecke, Thomas Volkening, Nach einer Einführung über die Entstehung und vielfältigen Regelungsbereiche der Hartz-Gesetze wurde mit den Experten über notwendige Anpassungen diskutiert. Zugleich konnten beide aus ihrer Praxis die aktuelle Situation im Kreis Minden-Lübbecke darstellen. Schnell wurde deutlich, dass der gesamte Bereich auch in Hinblick z.B. auf Leiharbeit in den Blick zu nehmen ist.

Vier konkrete Forderungen sollen umgesetzt werden

Für den SPD-Ortsverein ergaben sich jedoch zunächst vier zentrale Forderungen, die über den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts hinausgehen. So sollen eine eigenständige Grundsicherung für Kinder helfen Kinderarmut zu verringern, die Verlängerung der Bezugsdauer und Rahmenfrist sowie Mindestarbeitslosengeld, die Anhebung des Mindestlohns sowie eine nachhaltige und unbefristete Einführung des sozialen Arbeitsmarktes für einen sozialeren Arbeitsmarkt sorgen und das Abgleiten in Armut verhindern helfen.

Der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Minden, Pascal Schwerderske (links), begrüßt das Neumitglied Benjamin Krutzky in der SPD.

Am 29.05.18 haben wir eine gut besuchte Mitgliederversammlung angeboten zum Thema "Sozialer Arbeitsmarkt und Hartz IV, aktuelle Trends und Vergleich mit dem Koalitionsvertrag. Wohin geht die Reise aus Sicht von Experten?". Die aktuelle, auch durch den Einstieg in die neue Bundesregierung ausgelöste und verschärfte Debatte um dieses Kernthema sozialdemokratischer Politik wurde durch den Ortsverein Minden aufgegriffen.

Hierzu haben wir die Expertin Stella Gieseler, Geschäftsführerin ArbeitsLebenZentrum im Kreis Minden-Lübbecke e.V., und unseren stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Volkening als Geschäftsführer Der Paritätische im Kreis Minden Lübbecke als Referenten eingeladen. 

(v.l. Pascal Schwederske (Vorsitzender), Stella Gieseler, Thomas Volkening)

Nach einer Einführung über die Entstehung und vielfältigen Regelungen der Hartz-Gesetze haben wir mit den Experten über mögliche Anpassungen und eine notwendige Änderungen diskutiert. Zugleich konnten sie aus ihrer Praxis die aktuelle Situation hier vor Ort in Minden darstellen. Für unseren Ortsverein haben sich hieraus die vier Forderungen ergeben:

• eigenständige Grundsicherung für Kinder,
• Verlängerung der Bezugsdauer und Rahmenfrist sowie Mindestarbeitslosengeld,
• die Anhebung des Mindestlohns,
• nachhaltige und unbefristete Einführung des sozialen Arbeitsmarktes.

Zu diesen Themen werden wir auf den kommenden Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen eingehender diskutieren und, wenn erforderlich, Anträge an die Bundespartei stellen, um den sozialen und politischen Prozess in unserem Land voran zu bringen.

Viertel-Talk im Viertel-Viereck des SPD-Ortsvereins Minden
-Gespräch unterm Apfelbaum-

Der SPD Ortsverein Minden lädt am Freitag, 15. Juni 2018, zwischen 17 und 19 Uhr alle Liebhaber und Aktiven in und für die Mindener Altstadt zu einem öffentlichen „Gespräch unterm Apfelbaum“ am Kinderspielplatz an der Ritterstraße ein.

Vor einigen Jahren hat der SPD-Ortsverein hier den Korbiniansapfelbaum gepflanzt, dem „Dorf in der Stadt“. Seitdem wird dieser Ort für einen offenen Gedankenaustausch genutzt. Hier wollen die Innenstadt-Stadtverordneten und der Kreistagsabgeordnete der SPD von Bürgerinnen und Bürgern hören, was von Politik und Stadt zukünftig erwartet wird, um Mindens historische Altstadt und das Glacis zu sichern und weiter zu entwickeln. Die aktuellen Fragen rund um Quartiersentwicklung und –management, Entwicklung des Glacis sollen ebenso zur Sprache kommen wie eigene Ideen und Fragen zu kommunalpolitischen Themen. Interessierte können Wünsche an den Ortsverein richten und ihre Themen und Fragen loswerden, um die sich die Mitglieder in Rat und Kreistag kümmern sollen.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Für eine kleine Erfrischung ist gesorgt.

Der Ortsvorsteher Innenstadt und Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneter

Andreas Herbusch, Peter Kock, Dr.-Ing. Johannes Weinig