Der SPD-Ortsverein Minden hatte zur öffentlichen Mitgliederversammlung ins Kulturzentrum BÜZ in Minden eingeladen. Das Thema hatte sich aus Bürgerfragen nach dem „Gespräch am langen Tisch“ der SPD Minden unter dem Motto „Miteinander Minden“ in den letzten Wochen ergeben.

Gut 70 interessierte Bürger/innen, darunter auch einige Fachleute, nahmen die Einladung an, um der Konzeptvorstellung von Lars Bursian (Beigeordneter für Städtebau und Feuerschutz) zur Entwicklung der oberen Altstadt mit besonderem Blick auf das Rampenloch zu folgen. Erstmals präsentierte Lars Bursian das von der Verwaltung vorgesehene Verfahren zur weiteren Entwicklung. Es eröffnet Interessenten Konzepte zu entwickeln, die im Bauausschuss anhand festgelegter Kriterien weiterempfohlen und beschlossen werden. Dabei wurde deutlich, dass die städtebaulichen Anforderungen den finanziellen Aspekten Vorrang gegeben werden muss. Dabei spielt eine große Rolle, wer hier in Zukunft wohnen kann, denn die sozialen Belangen sind für ein gutes Miteinander in der Altstadt von großer Bedeutung. Es muss auch auf kleinräumige Gebäudestrukturen, die die typische Altstadtatmosphäre berücksichtigen, Acht gegeben werden. In den drei Phasen des Verfahrens muss die öffentliche Beteiligung sichergestellt sein. Nach der Vorstellung wurde intensiv und engagiert die Zukunft dieses ganz besonderen Stücks unserer Altstadt diskutiert. Den Mindener Bürger/innen liegt ihr Rampenloch am Herzen und das merkte man. Fragen wurden besonders gestellt zur geplanten Gestaltung und der Bürgerbeteiligung in dem Verfahren, den in direkter Nachbarschaft liegenden unbebauten Grundstücken, benachbarten baufälligen Immobilien, Möglichkeiten Grundstücke und Häuser als Einzelner zu erwerben, der augenblickliche Zustand des Rampenlochs. Vielen Menschen ist der Wildbewuchs und wilde Müllablagerungen im Rampenloch ein Dorn im Auge und sie befürchten unwiderrufliche weitere Beschädigungen an der Straße und ihren Häusern.

Für die SPD Minden ist klar, dass das Verfahren zur Entwicklung des Rampenlochs mit öffentlicher Beteiligung stattfinden muss und dass die aktuelle Pflege der Straße nicht vernachlässigt werden darf.
Der Abend verlief in einer sehr konstruktiven und aufgeschlossenen Atmosphäre. Die SPD Minden wird die durch Mindener Bürger/innen aufgebrachte Fragen auch in Zukunft bei öffentlichen Terminen diskutieren. Bei Fragen, Ideen und Kritik sind wir für die Bürger/innen da.

Mitglieder des SPD Ortsverein in der Innenstadt waren gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen am vergangenen Samstag (6. April) im Mindener Glacis unterwegs. Rund 20 Mindenerinnen und Mindener packten tatkräftig bei der Müll-Sammel-Aktion mit an. „Uns geht es darum einen Beitrag zu leisten und das Glacis für alle attraktiv zu machen“, unterstreicht der Vorsitzende Pascal Schwederske.

Los ging es um zehn Uhr an der Ulmenstraße. Mit dabei waren die Lebenshilfe und die Weserfreunde. Dass auch einige motivierte Mindener Bürger*innen Müll gesammelt haben, findet Schwederske sehr gut. Freiwilliges Engagement ist nicht selbstverständlich und die helfenden Hände aus der Bürgerschaft waren wichtig. Organisiert wurde die Aktion von Christiane Linder und Ute Becker, die beide bei den Glacisschützern aktiv sind. Wer in Zukunft bei diesen Aktionen mitmachen will, kann sich entweder direkt an die Glacisschützer oder an Ortsvorsteher Innenstadt Andreas Herbusch wenden. Auch in diesem Jahr klappten die Vorbereitung und die Organisation sehr gut, denn die Glacisschützer machen die Sammelaktion bereits seit 2011.

Die Gruppe räumte die Bereiche rund um das Simeonsglacis, das Königs- und Marienglacis sowie den Schwanenteich und das Weserglacis auf. Nachdem das Glacis von Müll befreit war, gab es für alle Freiwilligen Essen und Trinken. Beim gemeinsamen Zusammensein stellte die Gruppe fest, dass von Jahr zu Jahr weniger Müll auf den Wegen und im Waldpark herumliegt. „Hoffentlich ein Trend, der sich weiter fortsetzt“.

Für den SPD Ortsverein Innenstadt war das eine gelungene Aktion, die auch im kommenden Jahr weitergemacht wird. Unsere Mitglieder können sich das schon mal in den Kalender schreiben, so Schwederske.

Breite Unterstützung der von Achim Post vorgestellten SPD-Vorschläge für Grundrente und Hartz-IV-Reform

Rückblick auf die Ortsvereinsarbeit: Durchsetzung des Quartiersmanagement Innenstadt als besonderer Erfolg gewürdigt

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Minden wurde von zahlreichen Ehrungen geprägt. Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, ehrte mehrere anwesende Parteimitglieder für 10, 25, 40 und sogar 50 Jahre Mitgliedschaft. Darunter waren Imina und Lothar Ibrügger (beide 50 Jahre Mitgliedschaft), ehemaliger Mindener Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär a.D., der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre sowie der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Brosch-Guesnet (beide 40 Jahre). Während mit ihnen und vielen weiteren Mitglieder für Jahrzehnte erfolgreicher Parteiarbeit ausgezeichnet wurden, konnte Achim Post ebenso jungen Mitgliedern, wie dem 17-jährigen Joris Buhre, das Parteibuch als Zeichen des Eintritts überreichen und auch Neuanträge entgegen nehmen.

Zuvor diskutierten die Ortsvereinsmitglieder intensiv und kritisch die Berliner Politik. Die Größte Zustimmung erhielt Achim Post für seinen Bericht der aktuell vorgelegten Reformvorhaben in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Die Einführung einer Grundrente sowie der Wandel des Sozialstaats wurden als überfälliger Schritt begrüßt. Die „Eigenständigkeit und Klarheit der SPD“ auch in der Großen Koalition sei notwendig, um „die Partei zu neuer Stärke“ führen zu können, formulierte Post seine Forderung an die Bundes-SPD. Der Europa-Politiker Post ging jedoch auch auf die anstehende Europawahl sowie die kritische Lage angesichts einer neuen drohenden Rüstungsspirale und Konfrontationen zwischen den USA, Europa und Russland ein. Die SPD als Partei der Friedenssicherung und internationalen Verständigung würde heute mehr denn je gebraucht, um eine starke europäische Stimme für Frieden und Abrüstung zu gewährleisten, so Post in seinem Bericht.

Pascal Schwederske hatte zuvor die erfreuliche Entwicklung des Ortsvereins geschildert, der mit aus kreisweit überdurchschnittlich vielen neuen Mitgliedern im letzten Jahr wieder stärker geworden sei. Die vielen Neueingetretenen seien mehrheitlich auch in der Partei geblieben und „keine Eintagsfliegen“, so Schwederske. Der Ortsverein konnte verschiedene örtliche Projekte durchsetzen wie vor allem den Einstieg in ein Quartiersmanagement in der Innenstadt. Diese langjährige Forderung wurde nun im Haushalt 2019 erstmals mit einer Anschubfinanzierung berücksichtigt, so Peter Kock, Stadtverordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt in seinem kommunalpolitischen Rückblick. Die Projekte wie ein öffentlicher Einkaufsbummel, um auf die Einkaufssituation in der Innenstadt aufmerksam zu machen, waren ebenso ein Erfolg wie die aktive Mitwirkung bei den Workshops zur Gestaltung der Oberen Altstadt oder dem Glacis. „Die SPD ist vor Ort und bei den Leuten. Wir gestalten mit“, so konnte Schwederske seinen Rückblick auf sein erstes Jahr als Ortsvereinsvorsitzender zusammenfassen.

Eingerahmt vom Bundestagsabgeordeneten Achim Post (dritter von links) und dem Ortsvereinsvorsitzenden Pascal Schwederske (vierter von rechts) nehmen einige Jubilare des SPD-Ortsvereins Minden Glückwünsche und Auszeichnungen entgegen (von links): Peter Kock, Oliver Vogelsmeier, Lothar Ibrügger, Imina Ibrügger, Margarita Jachmann, Oliver Brosch-Guesnet und Michael Buhre.

Joris Buhre (17, Mitte) nimmt sein Parteibuch als eines der neuen Mitglieder vom Bundestagsabgeordneten Achim Post (links) und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Minden, Pascal Schwederske (rechts) entgehen.

SPD Stadtverband Minden: Bezahlbares Wohnen Vortrag von und mit Dr. Werner Rügemer

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat sich lange angebahnt“, behauptet Werner Rügemer.
Der Kölner Publizist und Autor der Verdi-Zeitschrift „Publik“ sagt: „Die Kohl-Regierung hat die Gemeinnützigkeit der Genossenschaftswohnungen abgeschafft und eine Lawine ausgelöst: Staat, Bundesländer und Kommunen haben hunderttausende öffentliche Wohnungen an private Investoren verkauft. Der Staat hat den Bau von Sozialwohnungen immer weiter zurückgefahren, während er den Immobilien-Spekulanten Steuervorteile verschaffte. Hinzu kamen absinkende Arbeitseinkommen, Arbeits- und Altersarmut.“
Bei der Veranstaltung des SPD-Stadtverbands geht es auch um den wachsenden Protest und mögliche Gegenmaßnahmen.
Jeder ist willkommen.
Der Eintritt ist frei.
Ort: BÜZ-Café

Vortrag von Herrn RA Thorsten Bornemann auf der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Minden

Ein breiter Anstieg der Mieten wird sich durch die aktuelle Aufnahme des Mietspiegels nicht verhindern lassen, war der Tenor unserer am Dienstag, den 27.11.2018, durchgeführten Mitgliederversammlung. Hierzu referierte der Vorsitzende des Mieterverein Minden e.V., Rechtsanwalt Thorsten Bornemann, über die Arbeit des Mietervereins und die Mietsituation in Minden. Herr Bornemann ist seit 16 Jahren Vorsitzender des Mietervereins, dessen Dachverband der Deutsche Mieterbund e.V. ist. Im Jahr 2020 feiert der Mieterverein Minden mit ca. 2.000 Mitgliedern sein 100-jähriges Bestehen. 

Herr Bornemann gab Einblick in seine tägliche Arbeit und die damit zusammenhängenden Herausforderungen für die Mietenden in Minden. So bemängelt er, dass in den Mietspiegel lediglich die Neuvermietungen und Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre einfließen. Alle Bestandsmieten, die den weitaus größeren Anteil ausmachen, fallen heraus. Dadurch ist ein breiter Anstieg der Mieten vorprogrammiert.

Große Schwierigkeiten gibt es immer wieder mit einigen Immobiliengesellschaften, soweit sie keine Genossenschaften sind. Durch die starke Profitorientierung erhalten die Anliegen der Mietenden dort leider häufig nicht die angemessene Priorität. Die Immobiliengesellschaften reagieren oft nicht, wenn Mieter Mängel, z.B. Schimmel an und in der Wohnung, melden. Oft gibt es keinen geeigneten Ansprechpartner, so dass den Mietern nur die Kürzung der Miete bleibt. Gewinnt der Mieter den Prozess, den der Vermieter angestrengt hat, um die Mietkürzung abzuwenden, muss noch einmal prozessiert werden, damit der Vermieter die Mängel beseitigt. Dabei fallen in der Regel Gutachterkosten von bis zu 2.000 EUR, oder höher an. Ohne eine Rechtsschutzversicherung oder die Mitgliedschaft im Mieterverein, die eine solche Versicherung beinhaltet, ist dieses ein Kostenfaktor, der viele davon abschreckt, diesen Weg zu gehen.

Auf der anderen Seite gibt es glücklicherweise viele private Vermieter, sowie genossenschaftlich organisierte Immobiliengesellschaften, denen sehr viel an einem ausgeglichenen Mietverhältnis liegt. Diese haben ein offeneres Ohr für die Belange der Mietenden und sind auch daran interessiert, ihre Immobilien entsprechend in Stand zu halten.

Auf die Frage, ob es in Minden genug Wohnraum gibt, antwortet Herr Bornemann, nein, es herrsche Mangel besonders bei kleinen und großen Wohnungen. Und es fehle an Wohnungen, die im Zuge des sozialen Wohnungsbaus oder noch besser durch direkten kommunalen Wohnungsbau erstellt werden.

Der Ortsverein erwartet eine konsequente Tätigkeit der von der SPD eingeforderten städtischen Wohnungsaufsicht, damit die Wohnungsqualität verbessert und Mieter vor Gesundheitsgefährdung langfristig geschützt werden können.

Der SPD Ortsverein wird sich wie der Mieterverein für einen Mietspiegel einsetzen, der die Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt transparent abbildet. Zudem soll überprüft werden, ob die Erhebungen des Kreises zur Bemessung des Wohngeldes zur besseren Information der Öffentlichkeit herangezogen werden kann. 

Wir danken Herrn Bornemann für die interessanten Einblicke und wünschen ihm und dem Mieterverein weiterhin viel Erfolg.

SPD-Ortsverein Minden

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Mindenerinnen und Mindener,

Mieterschutz war ein zentrales Wahlkampfthema im vergangenen Bundestagswahlkampf. Neben der Mietpreisbremse gibt es noch viele weitere wichtige Themen, wie den Erhalt von günstigem und sozialverträglichem Wohnraum oder die Stärkung des Mieterrechts.

Um diese Themen aus Mindener Sicht weiter zu beleuchten und einen Einblick in die Arbeit des Mieterverein Minden e.V. zu bekommen, wird Rechtsanwalt Bornemann,  erster Vorsitzende des Mieterverein Minden e.V., über seine Arbeit referieren. Wir laden Sie daher recht herzlich zu der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD Ortsverein Minden in die Paritätische Begegnungsstätte ein.

Link zur Veranstaltung

SPD Ortsverein Minden lädt ein zum öffentlichen Einkaufsbummel in der Innenstadt

Neue Lebensmittelmärkte sollen besucht und Solidarität deutlich gemacht werden

Das Thema Einkaufen in Mindens Innenstadt ist in aller Munde und wird auch in der SPD immer wieder mit den Verantwortlichen diskutiert. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste insbesondere mit Lebensmitteln wird seit langem nicht mehr mit einem größeren Supermarkt in der Innenstadt abgedeckt, was zu vielen Sorgen geführt hat. Zugleich sind auf Initiative einiger Geschäftsleute kleinere Lebensmittelmärkte in den vergangenen Monaten entstanden. Teilweise gab es hierbei bürokratische Hindernisse, in jüngster Zeit aber auch fremdenfeindliche Angriffe. Dagegen soll klare Haltung und Solidarität gezeigt werden. Wie steht es also um die Lebensmittelversorgung in der Innenstadt? Wie zufrieden sind die Bürgerinnen und Bürger? Wo drückt der Schuh bei den Ladeninhabern? Diesen Fragen will der SPD-Ortsverein bei einem öffentlichen Einkaufsbummel nachgehen. Dazu lädt er interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme und zum Gespräch am Samstag, 22. September 2018 um 10 Uhr ein. Ausgangspunkt des Rundgangs von Geschäft zu Geschäft von der Innenstadt zur oberen Altstadt ist am Großen Domhof vor der Postfiliale. Der Ortsverein wünscht sich auch den Austausch mit den Geschäftsinhabern, um weitere Verbesserungen zu ermöglichen.

Das Land sozialer machen: SPD Ortsverein Minden fordert den sozialen Arbeitsmarkt und Hart IV-Reformen

Der neu gewählte Vorsitzende begrüßte neben Neumitgliedern auch Arbeitsmarkt-Experten aus Minden

Auf seiner letzten Mitgliederversammlung griff der SPD-Ortsverein die aktuelle Diskussion um die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts und die Änderung insbesondere der Hartz IV-Regelungen auf. Die gut besuchte Veranstaltung begann mit der mittlerweile zur erfreulichen Normalität gewordenen Begrüßung von Neumitgliedern durch den neu gewählten Vorstand unter Vorsitz von Pascal Schwederske. In diesem Jahr konnten bereits zahlreiche Neumitglieder allein im Innenstadt-Ortsverein aufgenommen werden. Sie werden vom neuen Mitgliederbeauftragten Michael Fieron betreut. Dazu gibt es auf der Ebene des SPD-Stadtverbands eigene Treffen mit Neumitgliedern.

In der inhaltlichen Auseinandersetzung stand das sozialpolitische Kernthema der SPD auf dem Prüfstand. Unter dem Titel "Sozialer Arbeitsmarkt und Hartz IV, aktuelle Trends und Vergleich mit dem Koalitionsvertrag. Wohin geht die Reise aus Sicht von Experten?" richtete der Ortsverein seinen Blick besonders auf die Situation vor Ort und entwickelte seine Forderungen. Hierzu berichteten die Expertin Stella Gieseler, Geschäftsführerin beim ArbeitsLebenZentrum im Kreis Minden-Lübbecke e.V., und der Geschäftsführer des Paritätischen im Kreis Minden-Lübbecke, Thomas Volkening, Nach einer Einführung über die Entstehung und vielfältigen Regelungsbereiche der Hartz-Gesetze wurde mit den Experten über notwendige Anpassungen diskutiert. Zugleich konnten beide aus ihrer Praxis die aktuelle Situation im Kreis Minden-Lübbecke darstellen. Schnell wurde deutlich, dass der gesamte Bereich auch in Hinblick z.B. auf Leiharbeit in den Blick zu nehmen ist.

Vier konkrete Forderungen sollen umgesetzt werden

Für den SPD-Ortsverein ergaben sich jedoch zunächst vier zentrale Forderungen, die über den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts hinausgehen. So sollen eine eigenständige Grundsicherung für Kinder helfen Kinderarmut zu verringern, die Verlängerung der Bezugsdauer und Rahmenfrist sowie Mindestarbeitslosengeld, die Anhebung des Mindestlohns sowie eine nachhaltige und unbefristete Einführung des sozialen Arbeitsmarktes für einen sozialeren Arbeitsmarkt sorgen und das Abgleiten in Armut verhindern helfen.

Der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Minden, Pascal Schwerderske (links), begrüßt das Neumitglied Benjamin Krutzky in der SPD.

Am 29.05.18 haben wir eine gut besuchte Mitgliederversammlung angeboten zum Thema "Sozialer Arbeitsmarkt und Hartz IV, aktuelle Trends und Vergleich mit dem Koalitionsvertrag. Wohin geht die Reise aus Sicht von Experten?". Die aktuelle, auch durch den Einstieg in die neue Bundesregierung ausgelöste und verschärfte Debatte um dieses Kernthema sozialdemokratischer Politik wurde durch den Ortsverein Minden aufgegriffen.

Hierzu haben wir die Expertin Stella Gieseler, Geschäftsführerin ArbeitsLebenZentrum im Kreis Minden-Lübbecke e.V., und unseren stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Volkening als Geschäftsführer Der Paritätische im Kreis Minden Lübbecke als Referenten eingeladen. 

(v.l. Pascal Schwederske (Vorsitzender), Stella Gieseler, Thomas Volkening)

Nach einer Einführung über die Entstehung und vielfältigen Regelungen der Hartz-Gesetze haben wir mit den Experten über mögliche Anpassungen und eine notwendige Änderungen diskutiert. Zugleich konnten sie aus ihrer Praxis die aktuelle Situation hier vor Ort in Minden darstellen. Für unseren Ortsverein haben sich hieraus die vier Forderungen ergeben:

• eigenständige Grundsicherung für Kinder,
• Verlängerung der Bezugsdauer und Rahmenfrist sowie Mindestarbeitslosengeld,
• die Anhebung des Mindestlohns,
• nachhaltige und unbefristete Einführung des sozialen Arbeitsmarktes.

Zu diesen Themen werden wir auf den kommenden Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen eingehender diskutieren und, wenn erforderlich, Anträge an die Bundespartei stellen, um den sozialen und politischen Prozess in unserem Land voran zu bringen.