Wir trauern um unseren Genossen Andreas Herbusch, einen leidenschaftlichen Politiker und engagierten Bürger. Mit seiner charismatischen Art und seinem klaren Blick für die Bedürfnisse der Stadt und ihrer Menschen prägte er viele Jahrzehnte lang das politische Geschehen. Sein Einsatz für die Innenstadt, sein unverwechselbarer Humor, seine klare Sicht auf die Dinge und sein unermüdlicher Einsatz für eine bessere Welt werden uns fehlen. Trotz seiner schweren Krankheit blieb er bis zuletzt aktiv und kämpfte für seine Überzeugungen. Sein Tod hinterlässt eine große Lücke, aber sein Vermächtnis wird weiterleben und uns daran erinnern, dass jeder Einzelne die Welt zum Besseren verändern kann.
Bild v.l.: Ann-Kristin Hain – Vorsitzende SPD OV Minden-Innenstadt & Peter Kock – Fraktionsvorsitzender SPD Ratsfraktion Minden
Einstimmig hat der SPD Ortsverein Minden-Innenstadt am 13.06.2023 die Unterstützung für Peter Kock, für die Spitzenkandidatur bei der Kommunalwahl 2025 zum Bürgermeister, beschlossen. Er hat seine Bereitschaft erklärt, am vorgesehenen Auswahlverfahren der SPD Minden teilzunehmen. Nach einer umfassenden Bewerbungsrede und der anschließenden Aussprache stimmten die anwesenden Genossinnen und Genossen dem Initiativantrag geschlossen zu. „Mein Herzensthema sind die Familien. Ihre Kinder und Jugendlichen sind die Garanten für soziale Teilhabe für unsere Zukunft. Minden muss dafür Bildungsstandort Nr. 1 sein,“ so Peter Kock in seinem Wortbeitrag zur Unterstützungsanfrage. Nachdem in der letzten Woche der amtierende Bürgermeister Michael Jäcke erklärt hat, nicht mehr antreten zu wollen und der SPD Stadtverband Minden den Prozess zur Findung eines Spitzenkandidaten bzw. einer Spitzenkandidatin eröffnet hat, verfügt der Fraktionsvorsitzende Peter Kock nun über die Unterstützung seines Ortsvereins.
Vor einem Jahr waren die Überwindung der Pandemie, ihrer krisenhaften Folgen und der Umgang mit dem Corona-Isolations-Gesetz vorherrschendes Thema der Haushaltsreden. Zu Beginn des vergangenen Jahres waren der Ukraine-Krieg und die Energiekrise in seiner Folge noch kein Thema. Was hat uns das vergangene Jahr in vielfacher Weise zu neuen Erkenntnissen und zu größter Unsicherheit geführt? Doch soll hier das Konkrete unseres Stadthaushalts beschäftigen. Die gesamtpolitische und weltwirtschaftliche Lage ist in der Haushaltssatzung beschrieben und uns ausreichend vertraut. Dennoch: So sehr wir uns vor einem Jahr über das Verlassen des Stärkungspakts als gesamtstädtische Leistung freuen konnten, so sehr weisen die Haushaltsprognosen des Kämmerers auf eine anhaltende Notwendigkeit zur erneuten Konsolidierung hin. Wie im letzten Jahr gilt: Das Plus ist ein Minus und lässt keine Party zu.
Peter Kock, Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion
Die SPD-Fraktion unterstützt die vorgelegte Haushaltssatzung, ihre Änderungsliste sowie den Stellenplan. Wir unterstützen die Gestaltung unserer Stadt, die sich auch in diesem Haushalt und der weiteren Finanzplanung ausdrückt. Wir erkennen die erneute Steigerung der Einnahmen durch die Gewerbesteuer an, die an diesem erfolgreichen Standort von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet wird.
Dies erlaubt und verpflichtet uns, die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Es ist eben so, dass mit dem im letzten Jahr umgesetzten Medienentwicklungsplan für die Schulen, dem Schüler- und Klimaticket im ÖPNV, ja und auch der Theater-Sanierung diese Stadt an vielen Stellen besser wird. Das sind nur Beispiele, von denen alle profitieren. Mit dem Energie- und Wärmekonzept „Minden 2040“ und der Mindener Wärme GmbH wurden schon vor Absehen der Energiekrise wichtige Weichen gestellt im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes. Das sind für die SPD Kernpunkte der städtischen Entwicklung. Manchen, auch bei uns, geht dabei Vieles nicht schnell genug und sind die Maßnahmen noch nicht ausreichend. Das mag sein, aber wir sind bereits wesentliche Schritte vorangekommen, es gilt, dabei nicht locker zu lassen. Die SPD Minden wird sich dafür weiter einsetzen.
All das geschieht angesichts einer durch den Krieg in Europa durchgeschüttelten Welt. Erneut war es in dieser Stadt möglich, Geflüchtete in großer Zahl aufzunehmen. Verwaltung und Ehrenamtliche, Kirchen und Wohlfahrtsverbände haben hier wieder mal Großes geleistet. Ihnen allen ist ausdrücklich zu danken.
Für die SPD-Fraktion war es wichtig, auch auf kommunaler Ebene für Entlastung zu sorgen. Wir freuen uns, dass unsere Initiative zur Unterstützung in der Mittagsverpflegung schließlich, wenn auch spät, breite Unterstützung im Rat und letztlich auch in der Verwaltung gefunden hat. Auch wenn hier mehr möglich gewesen wäre, wenn wir gleich gemeinsam agiert hätten. Im vergangenen Jahr wurden weitere, erfolgreiche Schritte getan, um unsere Innenstadt mit seinem Management, der Wirtschaftsförderung, der Kultur und dank der großartigen Arbeit der Minden Marketing weiter zu entwickeln. Der von uns unterstützte Innenstadtmanager hat Fuß gefasst und all das ist eine gute Investition. Minden ist dennoch mehr als das und die SPD-Fraktion sieht die Entwicklung der Stadtteile und Dörfer am so genannten Rand als wesentliche Gestaltungsaufgabe an, der sich Politik und Verwaltung annehmen müssen. Dazu gehören Spielplätze und Dorfgemeinschaftshäuser, Vereinsaktivitäten und Sportplätze. Wir haben auch hier, teilweise ist das bereits beschlossen, enormen Bedarf in den nächsten Jahren. Dazu gehört die Erreichbarkeit, mit guten Radwegeverbindungen und Straßen, aber auch mit dem ÖPNV. Hier war das letzte Jahr mehr Rückschritt als Fortschritt und zumindest die Privatwirtschaft hat es nicht vermocht, hier etwas Zufriedenstellendes auf die Straße zu bringen. Das hat vielerlei Gründe, aber eben auch manche nicht akzeptable Ausflüchte hervorgebracht.
Im vergangenen Jahr konnten wir mit Blick auf die Verwaltung mit dem GPA-Bericht sowie dem Sonderbericht zur Bauordnung gute Erkenntnisse gewinnen. Zugleich wurde Handlungsbedarf deutlich, der – so können wir jetzt feststellen – zu Anpassungen führt. Die Aufgaben in der Verwaltung wachsen im Übrigen stetig. Die Ausweitung des Wohngelds als notwendige Entlastung ist ein Beispiel dafür. Dafür braucht es gutes Personal. Für die SPD ist klar, dass hier und auch bei den damit verbundenen Ansprüchen im Bereich des Bildung- und Teilhabepakets Bürgernähe und Hilfeleistung in möglichst pragmatischer Form absolute Priorität.
Zugleich muss Verwaltungspraxis überprüft werden. Das ist natürlich nicht außergewöhnlich, sondern eine ständige Aufgabe. Das gilt für Schnittstellen in vielen Bereichen, aber beispielsweise auch in den Berechnungen von Elternbeiträge in unterschiedlichen Fachbereichen. Wir wollen uns dies im Sinne einer effizienten und bürgernahen Verwaltung darlegen lassen und haben dazu einen entsprechenden Prüfauftrag eingebracht. Wir unterstützen ebenso weitere Prüfungen, weil wir darin einen erfolgversprechenden Weg sehen. Das muss schließlich auch zur zukunftssichernden Konsolidierung auch auf Seiten der Verwaltung beitragen.
Die SPD-Fraktion sieht in der Pflege unserer Infrastruktur, den Straßen, Gebäuden und Einrichtungen eine wesentliche Managementaufgabe. Wir werden uns in diesem Jahr mit Aspekten wie den Investitionen im Straßen- und Radwegebau, aber auch mit der Frage der Reinigung städtischer Gebäude beschäftigen. Es ist unsere Aufgabe, hier für ordentliche Verhältnisse in der Qualität und der Beschäftigung zu sorgen. Insgesamt, das hat unser Austausch auch mit dem Personalrat gezeigt, geht es um angemessene Beschäftigungsverhältnisse und ein Abwägen von Eigenleistung und Vergaben in vielen Bereichen.
Städtische Einrichtungen müssen personell und baulich angemessen ausgestattet sein. Dafür haben wir gerade für das Theater viel getan. Das gilt für uns auch für die Stadtbibliothek, eine der Einrichtungen mit großem Nachholbedarf. Das gilt besonders aber auch im Kita- und Schulbereich, wo wir gerade mit der Schulentwicklungsplanung wohl eine Mammutaufgabe haben, in kurzfristiger Reaktion und langfristiger Sicherung einer ausreichenden und guten Schullandschaft für Minden. Wir werden also genügend schwere Brocken gemeinsam zu bewegen haben, um die Investitionen in all diesen Bereichen zu stemmen.
Dabei wäre es gut, und wir tun als Fraktion unseren Teil dazu, wenn die Stadt durch externe Einflüsse von Land und Kreis ausreichend unterstützt und finanziell nicht in schwerstes Fahrwasser gebracht würde. Eine auf dieses Jahr beschränkte Reduktion der Kreisumlage kann uns jetzt nochmal Spielraum geben, die Folgejahre sind geradezu bedrohlich, was die bisherigen Szenarien der Kreisumlage angeht. Auch hierbei setzen wir auf eine bessere Kooperation, der wir im Hinblick auf den Kreis positiv entgegensehen.
Für diesen Haushalt haben wir mit unseren Anträgen zunächst konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick. Wir bekennen uns zur Schaffung eines Quartierszentrums auf der Rechten Weserseite und einer zukunftsfähigen Planung für das Jugendhaus Alte Schmiede. Wir wollen das Ehrenamt in Sport und Freizeit sowie die Quartiere stärken. Dazu gehört es auch anzuerkennen, dass wir eine Ausweitung der Streetworker-Arbeit in unserer Stadt brauchen, angesichts von zu vielen hilfebedürftigen Kindern und Jugendlichen. Wir sind davon überzeugt, dass in all dem Schlüssel für unser letztlich gutes Miteinander in Minden liegen.
Ein gutes Miteinander von Verwaltung und Politik haben am Ende auch die diesjährigen Haushaltsberatungen gezeigt. Der Kämmerei und Herrn Kresse ist für ihren Fleiß und ihre Weitsicht zu danken. Die Vorstandsmitglieder haben uns wesentliche Entwicklungen aufgezeigt. Und ich bedanke mich für die konstruktive und gemeinschaftliche Beratung mit den beteiligten Fraktionen. Wir haben uns über unsere Anträge verständigt und viele entsprechen den politischen Zielen der SPD-Fraktion. Deshalb unterstützen wir das geschnürte Paket. Was immer von interessierter, destruktiver Seite geunkt werden mag: Miteinander bringen wir auch mit diesem Haushalt Minden voran. Ich bitte um breite Zustimmung.
Die SPD-Fraktion zur Berichterstattung des Mindener Tageblatt zum Verhalten des AfD-Fraktionsmitgliedes Frank Dunklau und der Mindener AfD-Fraktion:
"Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden verurteilt das Verhalten und die Reaktionen der AFD-Fraktion und ihres Mitglieds Frank Dunklau scharf. Diese sind Gegenstand der heutigen Berichterstattung im Mindener Tageblatt und können dem Stadtrat nicht egal sein. Offenbar toleriert das Ratsmitglied Dunklau Äußerungen des Rechtsextremisten Marcus Winter und spielt damit dessen Spiel. Dieser ist seit langem in Minden und Umgebung aktiv und als solcher auch bekannt. Dieses Verhalten und die dahinter offenbar zu Tage tretende politische Haltung ist für ein Ratsmitglied vollkommen unwürdig. Auch wenn freie Meinungsäußerung zu schützen ist, stellt sich die Frage, ob hier noch entsprechend der Rechte und Pflichten von Stadtverordneten und ihrer Verpflichtung zum öffentlichen Wohl entsprochen wird. Es scheint auch angebracht zu sein, eine Prüfung des Kontakts im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses vorzunehmen. Es handelt sich um eine öffentliche Einrichtung, die es zu schützen gilt. All das verträgt sich nicht mit einem demokratisch gerechtfertigten politischen Mandat. Es kann auch nicht sein, dass politisches Gebaren in sozialen Netzwerken losgelöst von scheinheiligem Tun im Stadtrat getrennt betrachtet werden.
Genauso unerträglich ist die heutige dreiste Reaktion der AFD-Fraktion auf Presseanfragen. Die hier vorgetäuschte Ahnungslosigkeit ist eine Frechheit, da sie jeder Grundlage entbehrt. Die Person Marcus Winter ist hinlänglich bekannt, der Umkreis ist es ebenso. Die AFD-Fraktion kann die Öffentlichkeit und den Stadtrat nicht für dumm verkaufen. Die SPD-Fraktion fordert eine klare Distanzierung von dem Verhalten ihres Mitglieds Frank Dunklau und seiner Tolerierung rechtsextremen Gedankenguts in den sozialen Netzwerken.
Für die SPD-Fraktion ist eine Zusammenarbeit mit dieser Fraktion weiterhin ausgeschlossen. Die Politik in Minden muss hier insgesamt klare Grenzen ziehen. Hierzu waren in der Vergangenheit nicht alle bereit; immer wieder gibt es Austausch im politischen Raum unserer Stadt. Wir lehnen diesen ab."
Die genannten Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten distanzieren sich aufs Schärfste gemeinsam gegen die von Querdenkern und so genannten „Spaziergängern“ initiierte persönliche Bedrohung unserer Landrätin Anna Katharina Bölling an ihrem Privathaus. Als Mindener Stadtverordnete halten wir diese wie jede Form von Bedrohungen und Gewaltanwendungen für inakzeptabel. Hauptamtliche wie ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und -träger dürfen nicht eingeschüchtert und bedroht werden. Dies ist auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht gedeckt, die zu schützen sind und legitimen Protest ermöglichen. Mit solchen „Spaziergängen“ wie vergangenen Montag werden diese Rechte von denen missbraucht, die diese politisch instrumentalisieren und sich nicht davon distanzieren. Proteste im öffentlichen Raum müssen sich an die Regeln des Versammlungsrechts halten, um die notwendige demokratische Auseinandersetzung zu ermöglichen. Es ist gut, dass sich viele Mindenerinnen und Mindener sowie Parteien und politische Wählervereinigungen schnell und einmütig mit der Landrätin solidarisch erklärt haben. Das zeigt das demokratische Miteinander in Minden. Viele Mindener Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter und Vertreterinnen öffentlicher Einrichtungen werden weiter auf verschiedene Weise ihre klare Haltung zeigen, beispielsweise auch am Samstag mit einer angekündigten Menschenkette.
Für die Mindener Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten: Bettina Fuhg (Bündnis 90/ Die Grünen) Sabine Fecht (CDU) Angela Gradler-Gebecke (Die Linke) Hartmut Freise (FDP) Harald Steinmetz (Mindener Initiative) Peter Kock (SPD) Claudia Herziger-Möhlmann (BBM)
100 Euro zahlen – einen Gutschein für 120 Euro bekommen. Das war die Grundidee des Projekts „Stadtgutscheine Minden“, das auf Initiative einer Genossin unseres Ortsvereins von der Stadtverordnetenversammlung schon zwei Mal abgesegnet und umgesetzt wurde.
Kundinnen und Kunden konnten auch in diesem Sommer unter anderem über das Portal „kauf lokal“ einen Gutschein für Geschäfte, Restaurants und Dienstleistungen erwerben und dabei immer 20 Prozent des Kaufbetrages zusätzlich zum Ausgeben bekommen. Diesen Anteil übernahm die Stadt Minden. Es wurden zweimal 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Nach wenigen Wochen war das Programm erschöpft.
Mit der Gutscheinaktion konnte die Stadt Minden ihre stationären Geschäfte in Zeiten der Pandemie wirksam unterstützen und mithelfen, die Kaufkraft an die Innenstadt zu binden.
Peter Kock, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Minden
zum Beschluss der Haushaltssatzung 2021, Stadtverordnetenversammlung 18.3.2021
Die durch den Rat zu beschließende Haushaltssatzung ist ein Meilenstein für Minden. Deshalb erlauben Sie mir weniger einzelne Posten und Zahlen zu benennen als generelle Entwicklungen.
Warum dieser Haushalt ein Meilenstein ist
Nach vielen Jahren gehen wir in die Zielgeraden, den Stärkungspakt zu verlassen und Minden wieder voll handlungsfähig zu machen. Dass dies heute auf dem Tisch liegt ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis vieler Jahre gemeinsamer Anstrengungen von Rat und Verwaltung. Viele haben dazu beigetragen: Zwei Bürgermeister, ein Kämmerer, die Verwaltungsvorstände, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die ganz große Mehrheit dieses Rates in verschiedenen Wahlperioden.
Dabei ist es im Übrigen gelungen, bei allen Sparzwängen etwas zu erreichen: Es gab keinen Stillstand! Beispielhaft seien die vielfältigen Investitionen in Bildung und Sport genannt, der Erhalt aller (!) Kultureinrichtungen und des kulturellen Angebots, der Ausbau der Innenstadt und der Fußgängerzone, die Jugendhäuser sind nicht ab-, sondern ausgebaut worden und drei Quartiere haben ein Quartiersmanagement erhalten. Das sind keine Kleinigkeiten, sondern das Ergebnis politischer Zielvorstellungen und der Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln in großen Teilen der Mindener Politik. Im Übrigen wurde dies von über 90% der Wählerinnen und Wähler auch so bestätigt, die in der letzten Kommunalwahl diesen Weg der demokratischen Parteien und Gruppen bestätigt haben.
Andererseits: Auch dieser hoffentlich letzte Stärkungspakt-Haushalt ist nicht strukturell ausgeglichen. Er war es aber bei der ersten Einbringung. In der Zwischenzeit haben Änderungsnotwendigkeiten und die Corona-Kosten das Ergebnis verschlechtert. Die Gewerbesteuereinnahmen mussten neu bewertet werden, die Zuweisungen und Ausgleichszahlungen sind verringert. Wir müssen das Corona-Isolationsgesetz nutzen, um diesen Haushalt mit einem leichten Plus vorlegen zu können. Dennoch: Grund- und Gewerbesteuersätze bleiben unverändert und belasten die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker. Und das ist ein gutes Zeichen an Bürgerschaft und Wirtschaft.
Ein Haushalt in Pandemie-Zeiten
Es zeigt sich das zweite Bedeutsame: Dies ist ein Haushaltsbeschluss in äußerst unsicheren Zeiten. Es bleibt heute unklar, wie sich die weitere Entwicklung auswirken wird. Insofern sind die heute zu beschließenden Zahlen mit hohem Risiko verbunden. Die Pandemie fordert nicht nur persönliche, sondern auch wirtschaftliche Opfer. Es geht für viele Menschen in Minden heute ums Ganze. Das sollten wir nicht vergessen. Insofern wird es ein weiteres Haushaltsjahr der enormen Anstrengungen bedürfen, damit wir im kommenden Jahr tatsächlich auch einen erfolgreichen Haushaltsabschluss 2021 feststellen können, um final den Stärkungspakt zu verlassen. Außerdem werden unsere Ausgaben in den Folgejahren nicht in den Himmel wachsen können. Es gilt, die jetzt in die Corona-Isolation geschriebenen Kosten bis 2025 zu reduzieren, um kommende Generationen nicht zu belasten. Das sparsame Haushalten wird umso bedeutender bleiben. Das bekommt das städtische Personal insbesondere zu spüren. Wir wissen aus unseren regelmäßigen Beratungen mit dem Personalrat und der Beauftragten für Gleichstellungsfragen sehr wohl, welche Belastungen akut in der Pandemie und der Rathaussanierung getragen werden. Dies gilt aber auch darüber hinaus für die tägliche Arbeit. Der Sparzwang ging in den ganzen Jahren besonders auch zu Lasten der Verwaltung. Wir tragen als SPD des-halb ausdrücklich die durchaus erhöhte Mehrstellenplanung und den CDU-Antrag mit. Sie sind in manchem eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die anstehenden Aufgaben machen sie aber sicher unerlässlich.
Ein Haushalt für die Zukunft
Dennoch hat doch das vergangene Jahrzehnt gezeigt, dass Minden als Stadt und Standort auch nicht durch Kaputtsparen zu gestalten ist, sondern durch Mut zur Investition und zur Weiterentwicklung des Bestehenden. Dafür steht auch dieser Haushalt mit seiner mittelfristigen Finanzplanung. Weitere enorme Investitionen in Schule, Bildung und Kultur sind enthalten. Endlich steuern wir über die Vorrangliste den weiteren Ausbau von Straßen. Stadtentwicklungsprojekte wie die Weserpromenade und das Glacis sowie das ISEK Rechtes Weserufer gehen weiter. Wir werden zustimmen, weiteres Geld für Schüler- und Klimaticket und damit für einen besseren ÖPNV in die Hand zu nehmen. Ja, letztlich auch die Planung einer Veranstaltungshalle, die modern ist und dringend gebraucht wird für eine Stadt mit einem enormen Angebot an Breiten- und Leistungssport, Profi-Handball, Kulturschaffenden, Veranstaltungsunternehmen, Wissenschaft am Uni-Klinikum, RailCampus und FH sowie vor allem erfolgreichen Mittelständlern und Global Playern. Sie brauchen sicher auch eine Halle, sie alle brauchen aber vor allem einen lebendigen Standort Minden.
Minden als starker Standort
Die Stärke Mindens wurde für mich im gestrigen Ausschuss für Stadtentwicklung überdeutlich. Dort wurden in einer Sitzung drei gewaltige Investitionsvorhaben der Wirtschaft vorgestellt. In vergangenen Sitzungen wurde der RailCampus OWL präsentiert und es gibt Investoren, die an das Gebäude der Neuen Regierung ebenso glauben wie an die Obermarktpassage oder Weltmarkführer, die ihren Mindener Standort ausbauen. Würden diese kühlen Rechner*innen in Minden so viel Geld investieren, wenn hier alles schlecht wäre, wie manche vereinzelten, dafür aber besonders lauten Stimmen meinen? Würde Herr Bentz den Bürgermeister und die Landrätin sowie die gesamte Politik weiter ermutigen, wenn er keine Chancen für Minden sähe? Wir brauchen keine Stillstandsszenarien, sondern können diese Investitionen als Beweis auch für die erfolgreiche Politik der mindestens letzten eineinhalb Jahrzehnte sehen.
Reform der Kommunalfinanzierung
Angesichts der dramatischen Corona-Lage braucht Minden wie alle Kommunen im Land aber auch eine Landesregierung als Partner, die die Bundesinitiativen auch aktiv aufgreift. Es reicht nicht, mittels des CIG Lasten auf Jahrzehnte zu verteilen. Die Landesregierung ist gefordert, Altschulden zu erlassen, Kommunen nicht in einzelnen komplizierten Maßnahmen tröpfchenweise, sondern kräftig mit voller Wucht bei den anstehenden Aufgaben zu unterstützen. Dabei ist es jetzt besonders wichtig, dass die im vergangenen Jahr vorgenommene Erstattung der ausgefallenen Gewerbesteuer für Kommunen auch in 2021 vorgenommen wird. Hier sind Bund und Land massiv gefordert. Meine Partei hat hierzu konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Hier müssen wir mehr aus Düsseldorf erwarten, wenn wir hier vor Ort die Stadt am Laufen halten wollen. Doch generell werden wir die Finanzsituation der Kommunen, ihre Abhängigkeit von einer volatilen Gewerbesteuer in unserem System der Kommunalfinanzierung endlich auf den Prüfstand stellen müssen.
Was wir jetzt tun müssen
Denn gerade jetzt müssen wir vor Ort die Entwicklung von Gewerbe und Handel und damit letztlich die für uns zentralen, guten, gesicherten Arbeitsplätze stützen, auch durch weitere Gewerbeflächen und Bauland, das attraktiv ist für Arbeitnehmerfamilien. Wirtschaft und Bürgerschaft muss ein gutes Leben hier und nicht in Nachbarkommunen ermöglicht werden.
Wir müssen die Situation nutzen und die Transformation der Innenstadt zu einem Platz für Handel, Arbeit, Erleben und Leben gestalten. Wir sollten die Situation nutzen und Digitalisierung in der Stadt, im Gewerbe, in Bildung und in der Verwaltung mit gewaltiger Anstrengung noch zügiger voranbringen. Wir sollten die jetzige Situation nutzen, um das Miteinander und die sozialpolitischen Maßnahmen weiter zu entwickeln. Wir sollten in dieser Situation einsehen, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz noch stärker in den Fokus gerückt werden müssen und z.B. in der Energieversorgung, der Mobilität, im Bauwesen und in der Wirtschaft in manchen Bereichen mutiger gedacht werden müssen.
Gemeinsame und eigene Anträge der Politik
Und genau das tun wir als Politik im Rat mit unseren bescheidenen Änderungsanträgen. Bei den gemeinsamen politischen Vorab-Beratungen ist doch sehr deutlich geworden, dass wir alle das Bestreben haben zu unterstützen, wo es geht. Und es zeigt sich, dass diese Rats-Fraktionen genau wissen, wo der Schuh drückt, weil wir mit den Mindenerinnen und Mindenern im Gespräch sind: mit den Vereinen, den großen und kleinen Unternehmen, dem Pflegepersonal, den Ärzten, den Frei- und Kulturschaffenden und ehrenamtlich Aktiven – unseren Nachbarn nämlich. Ich betone das, weil es seit einiger Zeit in manchen Diskussionskreisen hoch hergeht, dass „die Politik“ nur für sich selbst sorgen würde, einerseits nur klüngeln, andererseits sich nicht einigen könne, nichts voranbrächte. Das Gegenteil ist der Fall und die Absprachen im Vorfeld dieses Haushaltsbeschlusses haben meiner Meinung nach genau das gezeigt: Es besteht der gemeinsame Wille, zu reagieren und zu gestalten.
Die SPD-Fraktion hat sich ganz klar mit ihren Anträgen am Arbeitsprogramm zur letzten Kommunalwahl orientiert: Wir wollen Beiträge zum Klimaschutz, zum Miteinander in den Nachbarschaften und für einen lebenswerten Standort für Kultur und Sport leisten. Davon kann sich jeder und jede in unseren Anträgen überzeugen, die auch das jetzt notwendige „Maß und Mitte“ beachten und die Finanzen der Stadt nicht überstrapazieren.
Ich bedanke mich daher ausdrücklich bei Bündnis90/ Die Grünen, MI, Die Linke, FDP und CDU für die zwar mühevollen, aber letztlich konstruktiven Beratungen. Das drücken die teils gemeinsamen Anträge aus, die aus unserer gemeinsamen Sicht einige wichtige Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Kultur und Sport aufnehmen. Manches fehlt, Vieles ist nicht genug, über manches kann man streiten.
Die SPD-Fraktion hat die meisten ihrer Anträge in diese Sammelanträge aufgehen lassen, durchaus mit bitteren Kompromissen und sich nicht unbedingt nach vorne gestellt. Uns ist ein Beschluss mit größtmöglicher Mehrheit sehr wichtig. Dies ist ein Zeichen an die Stadtgesellschaft, aber auch nach außen: Minden hat trotz aller Einschränkungen gestaltet und bleibt handlungsfähig. Das hat uns bereits Anerkennung landesweit eingebracht. Nicht zuletzt wurde das ja in einem WDR-Fernsehbeitrag vergangene Woche sehr deutlich.
Wir sollten diesen Weg weitergehen und dabei weiterhin die Kommune als Gestalterin verstehen. Wir müssen gerade jetzt in der Krise den Mut zu Investitionen haben und als öffentliche Hand dabei der Wirtschaft helfen und unsere finanziellen Spielräume nutzen. Dabei ist klar: Steigende Ausgaben und vor allem Leistungen der öffentlichen Hand brauchen auch auf der Einnahmenseite eine Gegenleistung. Das wird nicht immer mit den jetzigen Steuersätzen machbar sein. Dennoch werden wir schließlich nach einem weiteren Jahrzehnt sicher zufrieden zurückblicken können.
Insofern hoffe ich auf eine breite Unterstützung der Haushaltsbeschlüsse und für die Änderungsanträge, die fraktionsübergreifend und seitens der SPD vorliegen.
Ein Dank und unser Verständnis von Politik
Lassen Sie mich mit einem ausdrücklichen Dank an den Kämmerer schließen und richten Sie, Herr Kresse bitte diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei aus für die in diesem Jahr besonders mühevolle Vorbereitung der Haushaltssatzung. Ich sage das ausdrücklich, weil wir als SPD das gemeinsame Handeln und Streiten mit der Verwaltung nicht als Gegen-, sondern als Miteinander sehen. Leider ist das auch keine Selbstverständlichkeit, wenn ich mir manche Pressemitteilung und Posts anschaue, die persönliche Diffamierung als Politik verstehen. Gerade angesichts der heftigen Debatten seit der Kommunalwahl möchte ich für die SPD-Fraktion sagen: Wir stehen für so eine politische Auseinandersetzung nicht zur Verfügung, sondern für ein konstruktives Miteinander.
SPD Ortsverein Minden-Innenstadt wirkt und schafft Lösungen
Der SPD Ortsverein Minden und die Leiter der Städtischen Betriebe Minden (SBM), Peter Wansing und Martin Damke trafen sich per Videochat. Unsere Stadtverordneten Bettina Lauer, Peter Kock und unser Ortsbürgermeister und Stadtverordneter Andreas Herbusch sowie unser 1. Vorsitzender Pascal Schwerderske hatten mit GenossInnen einen Fragenkatalog zur Sauberkeit und vielen anderen Aspekten zur Innenstadt erstellt. Die Fragen waren überwiegend von den BürgerInnen der Innenstadt unseren Stadtverordneten gestellt worden. Ein großes Problem sahen viele Anwohner der oberen Altstadt in dem Müll auf ihren Straßen. Hier konnte nun schnell und unbürokratisch von den SBM Hilfe geleistet werden. Zahlreiche neu installierte Abfallbehälter, gerade auf Schulwegen durch die Ritterstraße, Videbullenstraße, Alte Kirchstraße und den Königswall werden ab sofort Abhilfe schaffen.
Am 22.02. sprechen die Mitglieder des Kreisausschusses über die Zukunft der Kampa Halle. Warum die Idee von Schwarz-Grün, die Halle zu sanieren eine schlechte Idee ist, fasst unser stellvertretender Kreisvorsitzender Micha Heitkamp in einem Video zusammen.
SPD-Ortsvereinskandidatin und –kandidaten beim „Gespräch unterm Apfelbaum“ in der Innenstadt unterwegs
Christina Weng, Ingo Ellerkamp und Michael Jäcke stehen für die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung
Minden. Der Ortsverein lädt am 11.09.2020 von 16 bis 19 Uhr zum dritten Mal in diesem Jahr ein zum traditionellen „Gespräch unterm Apfelbaum“. An neuem Standort an der Hardenbergstraße, Ecke Robert-Koch-Straße unterstützen die Landtagsabgeordnete Christina Weng, Landratskandidat Ingo Ellerkamp und Bürgermeister Michael Jäcke die Innenstadt-Kandidaten der SPD. Andreas Herbusch, Peter Kock und Bettina Lauer bewerben sich bei der Kommunalwahl am 13.09. um die Vertretung im Stadtrat, Johannes Weinig im Kreistag. Nah an den Schulen, dem Glacis und Botanischen Garten sowie neuen und alten Wohnvierteln wollen sie besonders über das Schul- und Wohnungsangebot, Verkehrslenkung und Mobilität, die aktuell im Rat beschlossene Entwicklung des Glacis sowie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger diskutieren.
Eine weitere Möglichkeit, die Kandidatin und Kandidaten zu ihren Zielen zu befragen, besteht am Samstag, 12.09., am Info-Stand auf dem Scharn.
Ihre Kandidatin und Kandidaten für Stadtrat und Kreistag
Foto (v.l.n.r.): Bettina Lauer, Dr.-Ing. Johannes Weinig, Peter Kock, Andreas Herbusch
Für den SPD-Ortsverein
Pascal Schwederske
Vorsitzender
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