Peter Kock, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Minden
zum Beschluss der Haushaltssatzung 2021, Stadtverordnetenversammlung 18.3.2021
Die durch den Rat zu beschließende Haushaltssatzung ist ein Meilenstein für Minden. Deshalb erlauben Sie mir weniger einzelne Posten und Zahlen zu benennen als generelle Entwicklungen.
Warum dieser Haushalt ein Meilenstein ist
Nach vielen Jahren gehen wir in die Zielgeraden, den Stärkungspakt zu verlassen und Minden wieder voll handlungsfähig zu machen. Dass dies heute auf dem Tisch liegt ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis vieler Jahre gemeinsamer Anstrengungen von Rat und Verwaltung. Viele haben dazu beigetragen: Zwei Bürgermeister, ein Kämmerer, die Verwaltungsvorstände, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die ganz große Mehrheit dieses Rates in verschiedenen Wahlperioden.
Dabei ist es im Übrigen gelungen, bei allen Sparzwängen etwas zu erreichen: Es gab keinen Stillstand! Beispielhaft seien die vielfältigen Investitionen in Bildung und Sport genannt, der Erhalt aller (!) Kultureinrichtungen und des kulturellen Angebots, der Ausbau der Innenstadt und der Fußgängerzone, die Jugendhäuser sind nicht ab-, sondern ausgebaut worden und drei Quartiere haben ein Quartiersmanagement erhalten. Das sind keine Kleinigkeiten, sondern das Ergebnis politischer Zielvorstellungen und der Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln in großen Teilen der Mindener Politik. Im Übrigen wurde dies von über 90% der Wählerinnen und Wähler auch so bestätigt, die in der letzten Kommunalwahl diesen Weg der demokratischen Parteien und Gruppen bestätigt haben.
Andererseits: Auch dieser hoffentlich letzte Stärkungspakt-Haushalt ist nicht strukturell ausgeglichen. Er war es aber bei der ersten Einbringung. In der Zwischenzeit haben Änderungsnotwendigkeiten und die Corona-Kosten das Ergebnis verschlechtert. Die Gewerbesteuereinnahmen mussten neu bewertet werden, die Zuweisungen und Ausgleichszahlungen sind verringert. Wir müssen das Corona-Isolationsgesetz nutzen, um diesen Haushalt mit einem leichten Plus vorlegen zu können. Dennoch: Grund- und Gewerbesteuersätze bleiben unverändert und belasten die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker. Und das ist ein gutes Zeichen an Bürgerschaft und Wirtschaft.
Ein Haushalt in Pandemie-Zeiten
Es zeigt sich das zweite Bedeutsame: Dies ist ein Haushaltsbeschluss in äußerst unsicheren Zeiten. Es bleibt heute unklar, wie sich die weitere Entwicklung auswirken wird. Insofern sind die heute zu beschließenden Zahlen mit hohem Risiko verbunden. Die Pandemie fordert nicht nur persönliche, sondern auch wirtschaftliche Opfer. Es geht für viele Menschen in Minden heute ums Ganze. Das sollten wir nicht vergessen. Insofern wird es ein weiteres Haushaltsjahr der enormen Anstrengungen bedürfen, damit wir im kommenden Jahr tatsächlich auch einen erfolgreichen Haushaltsabschluss 2021 feststellen können, um final den Stärkungspakt zu verlassen. Außerdem werden unsere Ausgaben in den Folgejahren nicht in den Himmel wachsen können. Es gilt, die jetzt in die Corona-Isolation geschriebenen Kosten bis 2025 zu reduzieren, um kommende Generationen nicht zu belasten. Das sparsame Haushalten wird umso bedeutender bleiben. Das bekommt das städtische Personal insbesondere zu spüren. Wir wissen aus unseren regelmäßigen Beratungen mit dem Personalrat und der Beauftragten für Gleichstellungsfragen sehr wohl, welche Belastungen akut in der Pandemie und der Rathaussanierung getragen werden. Dies gilt aber auch darüber hinaus für die tägliche Arbeit. Der Sparzwang ging in den ganzen Jahren besonders auch zu Lasten der Verwaltung. Wir tragen als SPD des-halb ausdrücklich die durchaus erhöhte Mehrstellenplanung und den CDU-Antrag mit. Sie sind in manchem eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die anstehenden Aufgaben machen sie aber sicher unerlässlich.
Ein Haushalt für die Zukunft
Dennoch hat doch das vergangene Jahrzehnt gezeigt, dass Minden als Stadt und Standort auch nicht durch Kaputtsparen zu gestalten ist, sondern durch Mut zur Investition und zur Weiterentwicklung des Bestehenden. Dafür steht auch dieser Haushalt mit seiner mittelfristigen Finanzplanung. Weitere enorme Investitionen in Schule, Bildung und Kultur sind enthalten. Endlich steuern wir über die Vorrangliste den weiteren Ausbau von Straßen. Stadtentwicklungsprojekte wie die Weserpromenade und das Glacis sowie das ISEK Rechtes Weserufer gehen weiter. Wir werden zustimmen, weiteres Geld für Schüler- und Klimaticket und damit für einen besseren ÖPNV in die Hand zu nehmen. Ja, letztlich auch die Planung einer Veranstaltungshalle, die modern ist und dringend gebraucht wird für eine Stadt mit einem enormen Angebot an Breiten- und Leistungssport, Profi-Handball, Kulturschaffenden, Veranstaltungsunternehmen, Wissenschaft am Uni-Klinikum, RailCampus und FH sowie vor allem erfolgreichen Mittelständlern und Global Playern. Sie brauchen sicher auch eine Halle, sie alle brauchen aber vor allem einen lebendigen Standort Minden.
Minden als starker Standort
Die Stärke Mindens wurde für mich im gestrigen Ausschuss für Stadtentwicklung überdeutlich. Dort wurden in einer Sitzung drei gewaltige Investitionsvorhaben der Wirtschaft vorgestellt. In vergangenen Sitzungen wurde der RailCampus OWL präsentiert und es gibt Investoren, die an das Gebäude der Neuen Regierung ebenso glauben wie an die Obermarktpassage oder Weltmarkführer, die ihren Mindener Standort ausbauen. Würden diese kühlen Rechner*innen in Minden so viel Geld investieren, wenn hier alles schlecht wäre, wie manche vereinzelten, dafür aber besonders lauten Stimmen meinen? Würde Herr Bentz den Bürgermeister und die Landrätin sowie die gesamte Politik weiter ermutigen, wenn er keine Chancen für Minden sähe? Wir brauchen keine Stillstandsszenarien, sondern können diese Investitionen als Beweis auch für die erfolgreiche Politik der mindestens letzten eineinhalb Jahrzehnte sehen.
Reform der Kommunalfinanzierung
Angesichts der dramatischen Corona-Lage braucht Minden wie alle Kommunen im Land aber auch eine Landesregierung als Partner, die die Bundesinitiativen auch aktiv aufgreift. Es reicht nicht, mittels des CIG Lasten auf Jahrzehnte zu verteilen. Die Landesregierung ist gefordert, Altschulden zu erlassen, Kommunen nicht in einzelnen komplizierten Maßnahmen tröpfchenweise, sondern kräftig mit voller Wucht bei den anstehenden Aufgaben zu unterstützen. Dabei ist es jetzt besonders wichtig, dass die im vergangenen Jahr vorgenommene Erstattung der ausgefallenen Gewerbesteuer für Kommunen auch in 2021 vorgenommen wird. Hier sind Bund und Land massiv gefordert. Meine Partei hat hierzu konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Hier müssen wir mehr aus Düsseldorf erwarten, wenn wir hier vor Ort die Stadt am Laufen halten wollen. Doch generell werden wir die Finanzsituation der Kommunen, ihre Abhängigkeit von einer volatilen Gewerbesteuer in unserem System der Kommunalfinanzierung endlich auf den Prüfstand stellen müssen.
Was wir jetzt tun müssen
Denn gerade jetzt müssen wir vor Ort die Entwicklung von Gewerbe und Handel und damit letztlich die für uns zentralen, guten, gesicherten Arbeitsplätze stützen, auch durch weitere Gewerbeflächen und Bauland, das attraktiv ist für Arbeitnehmerfamilien. Wirtschaft und Bürgerschaft muss ein gutes Leben hier und nicht in Nachbarkommunen ermöglicht werden.
Wir müssen die Situation nutzen und die Transformation der Innenstadt zu einem Platz für Handel, Arbeit, Erleben und Leben gestalten. Wir sollten die Situation nutzen und Digitalisierung in der Stadt, im Gewerbe, in Bildung und in der Verwaltung mit gewaltiger Anstrengung noch zügiger voranbringen. Wir sollten die jetzige Situation nutzen, um das Miteinander und die sozialpolitischen Maßnahmen weiter zu entwickeln. Wir sollten in dieser Situation einsehen, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz noch stärker in den Fokus gerückt werden müssen und z.B. in der Energieversorgung, der Mobilität, im Bauwesen und in der Wirtschaft in manchen Bereichen mutiger gedacht werden müssen.
Gemeinsame und eigene Anträge der Politik
Und genau das tun wir als Politik im Rat mit unseren bescheidenen Änderungsanträgen. Bei den gemeinsamen politischen Vorab-Beratungen ist doch sehr deutlich geworden, dass wir alle das Bestreben haben zu unterstützen, wo es geht. Und es zeigt sich, dass diese Rats-Fraktionen genau wissen, wo der Schuh drückt, weil wir mit den Mindenerinnen und Mindenern im Gespräch sind: mit den Vereinen, den großen und kleinen Unternehmen, dem Pflegepersonal, den Ärzten, den Frei- und Kulturschaffenden und ehrenamtlich Aktiven – unseren Nachbarn nämlich. Ich betone das, weil es seit einiger Zeit in manchen Diskussionskreisen hoch hergeht, dass „die Politik“ nur für sich selbst sorgen würde, einerseits nur klüngeln, andererseits sich nicht einigen könne, nichts voranbrächte. Das Gegenteil ist der Fall und die Absprachen im Vorfeld dieses Haushaltsbeschlusses haben meiner Meinung nach genau das gezeigt: Es besteht der gemeinsame Wille, zu reagieren und zu gestalten.
Die SPD-Fraktion hat sich ganz klar mit ihren Anträgen am Arbeitsprogramm zur letzten Kommunalwahl orientiert: Wir wollen Beiträge zum Klimaschutz, zum Miteinander in den Nachbarschaften und für einen lebenswerten Standort für Kultur und Sport leisten. Davon kann sich jeder und jede in unseren Anträgen überzeugen, die auch das jetzt notwendige „Maß und Mitte“ beachten und die Finanzen der Stadt nicht überstrapazieren.
Ich bedanke mich daher ausdrücklich bei Bündnis90/ Die Grünen, MI, Die Linke, FDP und CDU für die zwar mühevollen, aber letztlich konstruktiven Beratungen. Das drücken die teils gemeinsamen Anträge aus, die aus unserer gemeinsamen Sicht einige wichtige Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Kultur und Sport aufnehmen. Manches fehlt, Vieles ist nicht genug, über manches kann man streiten.
Die SPD-Fraktion hat die meisten ihrer Anträge in diese Sammelanträge aufgehen lassen, durchaus mit bitteren Kompromissen und sich nicht unbedingt nach vorne gestellt. Uns ist ein Beschluss mit größtmöglicher Mehrheit sehr wichtig. Dies ist ein Zeichen an die Stadtgesellschaft, aber auch nach außen: Minden hat trotz aller Einschränkungen gestaltet und bleibt handlungsfähig. Das hat uns bereits Anerkennung landesweit eingebracht. Nicht zuletzt wurde das ja in einem WDR-Fernsehbeitrag vergangene Woche sehr deutlich.
Wir sollten diesen Weg weitergehen und dabei weiterhin die Kommune als Gestalterin verstehen. Wir müssen gerade jetzt in der Krise den Mut zu Investitionen haben und als öffentliche Hand dabei der Wirtschaft helfen und unsere finanziellen Spielräume nutzen. Dabei ist klar: Steigende Ausgaben und vor allem Leistungen der öffentlichen Hand brauchen auch auf der Einnahmenseite eine Gegenleistung. Das wird nicht immer mit den jetzigen Steuersätzen machbar sein. Dennoch werden wir schließlich nach einem weiteren Jahrzehnt sicher zufrieden zurückblicken können.
Insofern hoffe ich auf eine breite Unterstützung der Haushaltsbeschlüsse und für die Änderungsanträge, die fraktionsübergreifend und seitens der SPD vorliegen.
Ein Dank und unser Verständnis von Politik
Lassen Sie mich mit einem ausdrücklichen Dank an den Kämmerer schließen und richten Sie, Herr Kresse bitte diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei aus für die in diesem Jahr besonders mühevolle Vorbereitung der Haushaltssatzung. Ich sage das ausdrücklich, weil wir als SPD das gemeinsame Handeln und Streiten mit der Verwaltung nicht als Gegen-, sondern als Miteinander sehen. Leider ist das auch keine Selbstverständlichkeit, wenn ich mir manche Pressemitteilung und Posts anschaue, die persönliche Diffamierung als Politik verstehen. Gerade angesichts der heftigen Debatten seit der Kommunalwahl möchte ich für die SPD-Fraktion sagen: Wir stehen für so eine politische Auseinandersetzung nicht zur Verfügung, sondern für ein konstruktives Miteinander.
