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Haushaltsrede Peter Kock, SPD-Fraktion

- es gilt das gesprochene Wort - 

Vor einem Jahr waren die Überwindung der Pandemie, ihrer krisenhaften Folgen und der Umgang mit dem Corona-Isolations-Gesetz vorherrschendes Thema der Haushaltsreden. Zu Beginn des vergangenen Jahres waren der Ukraine-Krieg und die Energiekrise in seiner Folge noch kein Thema. Was hat uns das vergangene Jahr in vielfacher Weise zu neuen Erkenntnissen und zu größter Unsicherheit geführt? Doch soll hier das Konkrete unseres Stadthaushalts beschäftigen. Die gesamtpolitische und weltwirtschaftliche Lage ist in der Haushaltssatzung beschrieben und uns ausreichend vertraut. Dennoch: So sehr wir uns vor einem Jahr über das Verlassen des Stärkungspakts als gesamtstädtische Leistung freuen konnten, so sehr weisen die Haushaltsprognosen des Kämmerers auf eine anhaltende Notwendigkeit zur erneuten Konsolidierung hin. Wie im letzten Jahr gilt: Das Plus ist ein Minus und lässt keine Party zu.

Peter Kock, Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

Die SPD-Fraktion unterstützt die vorgelegte Haushaltssatzung, ihre Änderungsliste sowie den Stellenplan. Wir unterstützen die Gestaltung unserer Stadt, die sich auch in diesem Haushalt und der weiteren Finanzplanung ausdrückt. Wir erkennen die erneute Steigerung der Einnahmen durch die Gewerbesteuer an, die an diesem erfolgreichen Standort von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet wird.

Dies erlaubt und verpflichtet uns, die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Es ist eben so, dass mit dem im letzten Jahr umgesetzten Medienentwicklungsplan für die Schulen, dem Schüler- und Klimaticket im ÖPNV, ja und auch der Theater-Sanierung diese Stadt an vielen Stellen besser wird. Das sind nur Beispiele, von denen alle profitieren. Mit dem Energie- und Wärmekonzept „Minden 2040“ und der Mindener Wärme GmbH wurden schon vor Absehen der Energiekrise wichtige Weichen gestellt im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes. Das sind für die SPD Kernpunkte der städtischen Entwicklung. Manchen, auch bei uns, geht dabei Vieles nicht schnell genug und sind die Maßnahmen noch nicht ausreichend. Das mag sein, aber wir sind bereits wesentliche Schritte vorangekommen, es gilt, dabei nicht locker zu lassen. Die SPD Minden wird sich dafür weiter einsetzen.

All das geschieht angesichts einer durch den Krieg in Europa durchgeschüttelten Welt. Erneut war es in dieser Stadt möglich, Geflüchtete in großer Zahl aufzunehmen. Verwaltung und Ehrenamtliche, Kirchen und Wohlfahrtsverbände haben hier wieder mal Großes geleistet. Ihnen allen ist ausdrücklich zu danken.

Für die SPD-Fraktion war es wichtig, auch auf kommunaler Ebene für Entlastung zu sorgen. Wir freuen uns, dass unsere Initiative zur Unterstützung in der Mittagsverpflegung schließlich, wenn auch spät, breite Unterstützung im Rat und letztlich auch in der Verwaltung gefunden hat. Auch wenn hier mehr möglich gewesen wäre, wenn wir gleich gemeinsam agiert hätten. Im vergangenen Jahr wurden weitere, erfolgreiche Schritte getan, um unsere Innenstadt mit seinem Management, der Wirtschaftsförderung, der Kultur und dank der großartigen Arbeit der Minden Marketing weiter zu entwickeln. Der von uns unterstützte Innenstadtmanager hat Fuß gefasst und all das ist eine gute Investition. Minden ist dennoch mehr als das und die SPD-Fraktion sieht die Entwicklung der Stadtteile und Dörfer am so genannten Rand als wesentliche Gestaltungsaufgabe an, der sich Politik und Verwaltung annehmen müssen. Dazu gehören Spielplätze und Dorfgemeinschaftshäuser, Vereinsaktivitäten und Sportplätze. Wir haben auch hier, teilweise ist das bereits beschlossen, enormen Bedarf in den nächsten Jahren. Dazu gehört die Erreichbarkeit, mit guten Radwegeverbindungen und Straßen, aber auch mit dem ÖPNV. Hier war das letzte Jahr mehr Rückschritt als Fortschritt und zumindest die Privatwirtschaft hat es nicht vermocht, hier etwas Zufriedenstellendes auf die Straße zu bringen. Das hat vielerlei Gründe, aber eben auch manche nicht akzeptable Ausflüchte hervorgebracht.

Im vergangenen Jahr konnten wir mit Blick auf die Verwaltung mit dem GPA-Bericht sowie dem Sonderbericht zur Bauordnung gute Erkenntnisse gewinnen. Zugleich wurde Handlungsbedarf deutlich, der – so können wir jetzt feststellen – zu Anpassungen führt. Die Aufgaben in der Verwaltung wachsen im Übrigen stetig. Die Ausweitung des Wohngelds als notwendige Entlastung ist ein Beispiel dafür. Dafür braucht es gutes Personal. Für die SPD ist klar, dass hier und auch bei den damit verbundenen Ansprüchen im Bereich des Bildung- und Teilhabepakets Bürgernähe und Hilfeleistung in möglichst pragmatischer Form absolute Priorität.

Zugleich muss Verwaltungspraxis überprüft werden. Das ist natürlich nicht außergewöhnlich, sondern eine ständige Aufgabe. Das gilt für Schnittstellen in vielen Bereichen, aber beispielsweise auch in den Berechnungen von Elternbeiträge in unterschiedlichen Fachbereichen. Wir wollen uns dies im Sinne einer effizienten und bürgernahen Verwaltung darlegen lassen und haben dazu einen entsprechenden Prüfauftrag eingebracht. Wir unterstützen ebenso weitere Prüfungen, weil wir darin einen erfolgversprechenden Weg sehen. Das muss schließlich auch zur zukunftssichernden Konsolidierung auch auf Seiten der Verwaltung beitragen.

Die SPD-Fraktion sieht in der Pflege unserer Infrastruktur, den Straßen, Gebäuden und Einrichtungen eine wesentliche Managementaufgabe. Wir werden uns in diesem Jahr mit Aspekten wie den Investitionen im Straßen- und Radwegebau, aber auch mit der Frage der Reinigung städtischer Gebäude beschäftigen. Es ist unsere Aufgabe, hier für ordentliche Verhältnisse in der Qualität und der Beschäftigung zu sorgen. Insgesamt, das hat unser Austausch auch mit dem Personalrat gezeigt, geht es um angemessene Beschäftigungsverhältnisse und ein Abwägen von Eigenleistung und Vergaben in vielen Bereichen.

Städtische Einrichtungen müssen personell und baulich angemessen ausgestattet sein. Dafür haben wir gerade für das Theater viel getan. Das gilt für uns auch für die Stadtbibliothek, eine der Einrichtungen mit großem Nachholbedarf. Das gilt besonders aber auch im Kita- und Schulbereich, wo wir gerade mit der Schulentwicklungsplanung wohl eine Mammutaufgabe haben, in kurzfristiger Reaktion und langfristiger Sicherung einer ausreichenden und guten Schullandschaft für Minden. Wir werden also genügend schwere Brocken gemeinsam zu bewegen haben, um die Investitionen in all diesen Bereichen zu stemmen.

Dabei wäre es gut, und wir tun als Fraktion unseren Teil dazu, wenn die Stadt durch externe Einflüsse von Land und Kreis ausreichend unterstützt und finanziell nicht in schwerstes Fahrwasser gebracht würde. Eine auf dieses Jahr beschränkte Reduktion der Kreisumlage kann uns jetzt nochmal Spielraum geben, die Folgejahre sind geradezu bedrohlich, was die bisherigen Szenarien der Kreisumlage angeht. Auch hierbei setzen wir auf eine bessere Kooperation, der wir im Hinblick auf den Kreis positiv entgegensehen.

Für diesen Haushalt haben wir mit unseren Anträgen zunächst konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick. Wir bekennen uns zur Schaffung eines Quartierszentrums auf der Rechten Weserseite und einer zukunftsfähigen Planung für das Jugendhaus Alte Schmiede. Wir wollen das Ehrenamt in Sport und Freizeit sowie die Quartiere stärken. Dazu gehört es auch anzuerkennen, dass wir eine Ausweitung der Streetworker-Arbeit in unserer Stadt brauchen, angesichts von zu vielen hilfebedürftigen Kindern und Jugendlichen. Wir sind davon überzeugt, dass in all dem Schlüssel für unser letztlich gutes Miteinander in Minden liegen.

Ein gutes Miteinander von Verwaltung und Politik haben am Ende auch die diesjährigen Haushaltsberatungen gezeigt. Der Kämmerei und Herrn Kresse ist für ihren Fleiß und ihre Weitsicht zu danken. Die Vorstandsmitglieder haben uns wesentliche Entwicklungen aufgezeigt. Und ich bedanke mich für die konstruktive und gemeinschaftliche Beratung mit den beteiligten Fraktionen. Wir haben uns über unsere Anträge verständigt und viele entsprechen den politischen Zielen der SPD-Fraktion. Deshalb unterstützen wir das geschnürte Paket. Was immer von interessierter, destruktiver Seite geunkt werden mag: Miteinander bringen wir auch mit diesem Haushalt Minden voran. Ich bitte um breite Zustimmung.

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