Das Land sozialer machen: SPD Ortsverein Minden fordert den sozialen Arbeitsmarkt und Hart IV-Reformen

Der neu gewählte Vorsitzende begrüßte neben Neumitgliedern auch Arbeitsmarkt-Experten aus Minden

Auf seiner letzten Mitgliederversammlung griff der SPD-Ortsverein die aktuelle Diskussion um die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts und die Änderung insbesondere der Hartz IV-Regelungen auf. Die gut besuchte Veranstaltung begann mit der mittlerweile zur erfreulichen Normalität gewordenen Begrüßung von Neumitgliedern durch den neu gewählten Vorstand unter Vorsitz von Pascal Schwederske. In diesem Jahr konnten bereits zahlreiche Neumitglieder allein im Innenstadt-Ortsverein aufgenommen werden. Sie werden vom neuen Mitgliederbeauftragten Michael Fieron betreut. Dazu gibt es auf der Ebene des SPD-Stadtverbands eigene Treffen mit Neumitgliedern.

In der inhaltlichen Auseinandersetzung stand das sozialpolitische Kernthema der SPD auf dem Prüfstand. Unter dem Titel "Sozialer Arbeitsmarkt und Hartz IV, aktuelle Trends und Vergleich mit dem Koalitionsvertrag. Wohin geht die Reise aus Sicht von Experten?" richtete der Ortsverein seinen Blick besonders auf die Situation vor Ort und entwickelte seine Forderungen. Hierzu berichteten die Expertin Stella Gieseler, Geschäftsführerin beim ArbeitsLebenZentrum im Kreis Minden-Lübbecke e.V., und der Geschäftsführer des Paritätischen im Kreis Minden-Lübbecke, Thomas Volkening, Nach einer Einführung über die Entstehung und vielfältigen Regelungsbereiche der Hartz-Gesetze wurde mit den Experten über notwendige Anpassungen diskutiert. Zugleich konnten beide aus ihrer Praxis die aktuelle Situation im Kreis Minden-Lübbecke darstellen. Schnell wurde deutlich, dass der gesamte Bereich auch in Hinblick z.B. auf Leiharbeit in den Blick zu nehmen ist.

Vier konkrete Forderungen sollen umgesetzt werden

Für den SPD-Ortsverein ergaben sich jedoch zunächst vier zentrale Forderungen, die über den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts hinausgehen. So sollen eine eigenständige Grundsicherung für Kinder helfen Kinderarmut zu verringern, die Verlängerung der Bezugsdauer und Rahmenfrist sowie Mindestarbeitslosengeld, die Anhebung des Mindestlohns sowie eine nachhaltige und unbefristete Einführung des sozialen Arbeitsmarktes für einen sozialeren Arbeitsmarkt sorgen und das Abgleiten in Armut verhindern helfen.

Der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Minden, Pascal Schwerderske (links), begrüßt das Neumitglied Benjamin Krutzky in der SPD.