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Peter Kock, Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat
Peter Kock, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Minden
zum Beschluss der Haushaltssatzung 2021, Stadtverordnetenversammlung 18.3.2021
Die durch den Rat zu beschließende Haushaltssatzung ist ein Meilenstein für Minden. Deshalb erlauben Sie mir weniger einzelne Posten und Zahlen zu benennen als generelle Entwicklungen.
 
Warum dieser Haushalt ein Meilenstein ist
 
Nach vielen Jahren gehen wir in die Zielgeraden, den Stärkungspakt zu verlassen und Minden wieder voll handlungsfähig zu machen. Dass dies heute auf dem Tisch liegt ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis vieler Jahre gemeinsamer Anstrengungen von Rat und Verwaltung. Viele haben dazu beigetragen: Zwei Bürgermeister, ein Kämmerer, die Verwaltungsvorstände, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die ganz große Mehrheit dieses Rates in verschiedenen Wahlperioden.
Dabei ist es im Übrigen gelungen, bei allen Sparzwängen etwas zu erreichen: Es gab keinen Stillstand! Beispielhaft seien die vielfältigen Investitionen in Bildung und Sport genannt, der Erhalt aller (!) Kultureinrichtungen und des kulturellen Angebots, der Ausbau der Innenstadt und der Fußgängerzone, die Jugendhäuser sind nicht ab-, sondern ausgebaut worden und drei Quartiere haben ein Quartiersmanagement erhalten. Das sind keine Kleinigkeiten, sondern das Ergebnis politischer Zielvorstellungen und der Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln in großen Teilen der Mindener Politik. Im Übrigen wurde dies von über 90% der Wählerinnen und Wähler auch so bestätigt, die in der letzten Kommunalwahl diesen Weg der demokratischen Parteien und Gruppen bestätigt haben.
Andererseits: Auch dieser hoffentlich letzte Stärkungspakt-Haushalt ist nicht strukturell ausgeglichen. Er war es aber bei der ersten Einbringung. In der Zwischenzeit haben Änderungsnotwendigkeiten und die Corona-Kosten das Ergebnis verschlechtert. Die Gewerbesteuereinnahmen mussten neu bewertet werden, die Zuweisungen und Ausgleichszahlungen sind verringert. Wir müssen das Corona-Isolationsgesetz nutzen, um diesen Haushalt mit einem leichten Plus vorlegen zu können. Dennoch: Grund- und Gewerbesteuersätze bleiben unverändert und belasten die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker. Und das ist ein gutes Zeichen an Bürgerschaft und Wirtschaft.
 
Ein Haushalt in Pandemie-Zeiten
 
Es zeigt sich das zweite Bedeutsame: Dies ist ein Haushaltsbeschluss in äußerst unsicheren Zeiten. Es bleibt heute unklar, wie sich die weitere Entwicklung auswirken wird. Insofern sind die heute zu beschließenden Zahlen mit hohem Risiko verbunden. Die Pandemie fordert nicht nur persönliche, sondern auch wirtschaftliche Opfer. Es geht für viele Menschen in Minden heute ums Ganze. Das sollten wir nicht vergessen. Insofern wird es ein weiteres Haushaltsjahr der enormen Anstrengungen bedürfen, damit wir im kommenden Jahr tatsächlich auch einen erfolgreichen Haushaltsabschluss 2021 feststellen können, um final den Stärkungspakt zu verlassen. Außerdem werden unsere Ausgaben in den Folgejahren nicht in den Himmel wachsen können. Es gilt, die jetzt in die Corona-Isolation geschriebenen Kosten bis 2025 zu reduzieren, um kommende Generationen nicht zu belasten. Das sparsame Haushalten wird umso bedeutender bleiben. Das bekommt das städtische Personal insbesondere zu spüren. Wir wissen aus unseren regelmäßigen Beratungen mit dem Personalrat und der Beauftragten für Gleichstellungsfragen sehr wohl, welche Belastungen akut in der Pandemie und der Rathaussanierung getragen werden. Dies gilt aber auch darüber hinaus für die tägliche Arbeit. Der Sparzwang ging in den ganzen Jahren besonders auch zu Lasten der Verwaltung. Wir tragen als SPD des-halb ausdrücklich die durchaus erhöhte Mehrstellenplanung und den CDU-Antrag mit. Sie sind in manchem eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die anstehenden Aufgaben machen sie aber sicher unerlässlich.
 
Ein Haushalt für die Zukunft
 
Dennoch hat doch das vergangene Jahrzehnt gezeigt, dass Minden als Stadt und Standort auch nicht durch Kaputtsparen zu gestalten ist, sondern durch Mut zur Investition und zur Weiterentwicklung des Bestehenden. Dafür steht auch dieser Haushalt mit seiner mittelfristigen Finanzplanung. Weitere enorme Investitionen in Schule, Bildung und Kultur sind enthalten. Endlich steuern wir über die Vorrangliste den weiteren Ausbau von Straßen. Stadtentwicklungsprojekte wie die Weserpromenade und das Glacis sowie das ISEK Rechtes Weserufer gehen weiter. Wir werden zustimmen, weiteres Geld für Schüler- und Klimaticket und damit für einen besseren ÖPNV in die Hand zu nehmen. Ja, letztlich auch die Planung einer Veranstaltungshalle, die modern ist und dringend gebraucht wird für eine Stadt mit einem enormen Angebot an Breiten- und Leistungssport, Profi-Handball, Kulturschaffenden, Veranstaltungsunternehmen, Wissenschaft am Uni-Klinikum, RailCampus und FH sowie vor allem erfolgreichen Mittelständlern und Global Playern. Sie brauchen sicher auch eine Halle, sie alle brauchen aber vor allem einen lebendigen Standort Minden.
 
Minden als starker Standort
 
Die Stärke Mindens wurde für mich im gestrigen Ausschuss für Stadtentwicklung überdeutlich. Dort wurden in einer Sitzung drei gewaltige Investitionsvorhaben der Wirtschaft vorgestellt. In vergangenen Sitzungen wurde der RailCampus OWL präsentiert und es gibt Investoren, die an das Gebäude der Neuen Regierung ebenso glauben wie an die Obermarktpassage oder Weltmarkführer, die ihren Mindener Standort ausbauen. Würden diese kühlen Rechner*innen in Minden so viel Geld investieren, wenn hier alles schlecht wäre, wie manche vereinzelten, dafür aber besonders lauten Stimmen meinen? Würde Herr Bentz den Bürgermeister und die Landrätin sowie die gesamte Politik weiter ermutigen, wenn er keine Chancen für Minden sähe? Wir brauchen keine Stillstandsszenarien, sondern können diese Investitionen als Beweis auch für die erfolgreiche Politik der mindestens letzten eineinhalb Jahrzehnte sehen.
 
Reform der Kommunalfinanzierung
 
Angesichts der dramatischen Corona-Lage braucht Minden wie alle Kommunen im Land aber auch eine Landesregierung als Partner, die die Bundesinitiativen auch aktiv aufgreift. Es reicht nicht, mittels des CIG Lasten auf Jahrzehnte zu verteilen. Die Landesregierung ist gefordert, Altschulden zu erlassen, Kommunen nicht in einzelnen komplizierten Maßnahmen tröpfchenweise, sondern kräftig mit voller Wucht bei den anstehenden Aufgaben zu unterstützen. Dabei ist es jetzt besonders wichtig, dass die im vergangenen Jahr vorgenommene Erstattung der ausgefallenen Gewerbesteuer für Kommunen auch in 2021 vorgenommen wird. Hier sind Bund und Land massiv gefordert. Meine Partei hat hierzu konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Hier müssen wir mehr aus Düsseldorf erwarten, wenn wir hier vor Ort die Stadt am Laufen halten wollen. Doch generell werden wir die Finanzsituation der Kommunen, ihre Abhängigkeit von einer volatilen Gewerbesteuer in unserem System der Kommunalfinanzierung endlich auf den Prüfstand stellen müssen.
 
Was wir jetzt tun müssen
 
Denn gerade jetzt müssen wir vor Ort die Entwicklung von Gewerbe und Handel und damit letztlich die für uns zentralen, guten, gesicherten Arbeitsplätze stützen, auch durch weitere Gewerbeflächen und Bauland, das attraktiv ist für Arbeitnehmerfamilien. Wirtschaft und Bürgerschaft muss ein gutes Leben hier und nicht in Nachbarkommunen ermöglicht werden.
Wir müssen die Situation nutzen und die Transformation der Innenstadt zu einem Platz für Handel, Arbeit, Erleben und Leben gestalten. Wir sollten die Situation nutzen und Digitalisierung in der Stadt, im Gewerbe, in Bildung und in der Verwaltung mit gewaltiger Anstrengung noch zügiger voranbringen. Wir sollten die jetzige Situation nutzen, um das Miteinander und die sozialpolitischen Maßnahmen weiter zu entwickeln. Wir sollten in dieser Situation einsehen, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz noch stärker in den Fokus gerückt werden müssen und z.B. in der Energieversorgung, der Mobilität, im Bauwesen und in der Wirtschaft in manchen Bereichen mutiger gedacht werden müssen.
 
Gemeinsame und eigene Anträge der Politik
 
Und genau das tun wir als Politik im Rat mit unseren bescheidenen Änderungsanträgen. Bei den gemeinsamen politischen Vorab-Beratungen ist doch sehr deutlich geworden, dass wir alle das Bestreben haben zu unterstützen, wo es geht. Und es zeigt sich, dass diese Rats-Fraktionen genau wissen, wo der Schuh drückt, weil wir mit den Mindenerinnen und Mindenern im Gespräch sind: mit den Vereinen, den großen und kleinen Unternehmen, dem Pflegepersonal, den Ärzten, den Frei- und Kulturschaffenden und ehrenamtlich Aktiven – unseren Nachbarn nämlich. Ich betone das, weil es seit einiger Zeit in manchen Diskussionskreisen hoch hergeht, dass „die Politik“ nur für sich selbst sorgen würde, einerseits nur klüngeln, andererseits sich nicht einigen könne, nichts voranbrächte. Das Gegenteil ist der Fall und die Absprachen im Vorfeld dieses Haushaltsbeschlusses haben meiner Meinung nach genau das gezeigt: Es besteht der gemeinsame Wille, zu reagieren und zu gestalten.
Die SPD-Fraktion hat sich ganz klar mit ihren Anträgen am Arbeitsprogramm zur letzten Kommunalwahl orientiert: Wir wollen Beiträge zum Klimaschutz, zum Miteinander in den Nachbarschaften und für einen lebenswerten Standort für Kultur und Sport leisten. Davon kann sich jeder und jede in unseren Anträgen überzeugen, die auch das jetzt notwendige „Maß und Mitte“ beachten und die Finanzen der Stadt nicht überstrapazieren.
Ich bedanke mich daher ausdrücklich bei Bündnis90/ Die Grünen, MI, Die Linke, FDP und CDU für die zwar mühevollen, aber letztlich konstruktiven Beratungen. Das drücken die teils gemeinsamen Anträge aus, die aus unserer gemeinsamen Sicht einige wichtige Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Kultur und Sport aufnehmen. Manches fehlt, Vieles ist nicht genug, über manches kann man streiten.
Die SPD-Fraktion hat die meisten ihrer Anträge in diese Sammelanträge aufgehen lassen, durchaus mit bitteren Kompromissen und sich nicht unbedingt nach vorne gestellt. Uns ist ein Beschluss mit größtmöglicher Mehrheit sehr wichtig. Dies ist ein Zeichen an die Stadtgesellschaft, aber auch nach außen: Minden hat trotz aller Einschränkungen gestaltet und bleibt handlungsfähig. Das hat uns bereits Anerkennung landesweit eingebracht. Nicht zuletzt wurde das ja in einem WDR-Fernsehbeitrag vergangene Woche sehr deutlich.
Wir sollten diesen Weg weitergehen und dabei weiterhin die Kommune als Gestalterin verstehen. Wir müssen gerade jetzt in der Krise den Mut zu Investitionen haben und als öffentliche Hand dabei der Wirtschaft helfen und unsere finanziellen Spielräume nutzen. Dabei ist klar: Steigende Ausgaben und vor allem Leistungen der öffentlichen Hand brauchen auch auf der Einnahmenseite eine Gegenleistung. Das wird nicht immer mit den jetzigen Steuersätzen machbar sein. Dennoch werden wir schließlich nach einem weiteren Jahrzehnt sicher zufrieden zurückblicken können.
Insofern hoffe ich auf eine breite Unterstützung der Haushaltsbeschlüsse und für die Änderungsanträge, die fraktionsübergreifend und seitens der SPD vorliegen.
 
Ein Dank und unser Verständnis von Politik
 
Lassen Sie mich mit einem ausdrücklichen Dank an den Kämmerer schließen und richten Sie, Herr Kresse bitte diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei aus für die in diesem Jahr besonders mühevolle Vorbereitung der Haushaltssatzung. Ich sage das ausdrücklich, weil wir als SPD das gemeinsame Handeln und Streiten mit der Verwaltung nicht als Gegen-, sondern als Miteinander sehen. Leider ist das auch keine Selbstverständlichkeit, wenn ich mir manche Pressemitteilung und Posts anschaue, die persönliche Diffamierung als Politik verstehen. Gerade angesichts der heftigen Debatten seit der Kommunalwahl möchte ich für die SPD-Fraktion sagen: Wir stehen für so eine politische Auseinandersetzung nicht zur Verfügung, sondern für ein konstruktives Miteinander.

SPD Ortsverein Minden-Innenstadt wirkt und schafft Lösungen

Der SPD Ortsverein Minden und die Leiter der Städtischen Betriebe Minden (SBM), Peter Wansing und Martin Damke trafen sich per Videochat. Unsere Stadtverordneten Bettina Lauer, Peter Kock und unser Ortsbürgermeister und Stadtverordneter Andreas Herbusch sowie unser 1. Vorsitzender Pascal Schwerderske hatten mit GenossInnen einen Fragenkatalog zur Sauberkeit und vielen anderen Aspekten zur Innenstadt erstellt. Die Fragen waren überwiegend von den BürgerInnen der Innenstadt unseren Stadtverordneten gestellt worden.
Ein großes Problem sahen viele Anwohner der oberen Altstadt in dem Müll auf ihren Straßen. Hier konnte nun schnell und unbürokratisch von den SBM Hilfe geleistet werden. Zahlreiche neu installierte Abfallbehälter, gerade auf Schulwegen durch die Ritterstraße, Videbullenstraße, Alte Kirchstraße und den Königswall werden ab sofort Abhilfe schaffen.

Herzlichen Dank an die SBM!

 

Am 22.02. sprechen die Mitglieder des Kreisausschusses über die Zukunft der Kampa Halle. Warum die Idee von Schwarz-Grün, die Halle zu sanieren eine schlechte Idee ist, fasst unser stellvertretender Kreisvorsitzender Micha Heitkamp in einem Video zusammen.

SPD-Ortsvereinskandidatin und –kandidaten beim „Gespräch unterm Apfelbaum“ in der Innenstadt unterwegs

Christina Weng, Ingo Ellerkamp und Michael Jäcke stehen für die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung

 

Minden. Der Ortsverein lädt am 11.09.2020 von 16 bis 19 Uhr zum dritten Mal in diesem Jahr ein zum traditionellen „Gespräch unterm Apfelbaum“. An neuem Standort an der Hardenbergstraße, Ecke Robert-Koch-Straße unterstützen die Landtagsabgeordnete Christina Weng, Landratskandidat Ingo Ellerkamp und Bürgermeister Michael Jäcke die Innenstadt-Kandidaten der SPD. Andreas Herbusch, Peter Kock und Bettina Lauer bewerben sich bei der Kommunalwahl am 13.09. um die Vertretung im Stadtrat, Johannes Weinig im Kreistag. Nah an den Schulen, dem Glacis und Botanischen Garten sowie neuen und alten Wohnvierteln wollen sie besonders über das Schul- und Wohnungsangebot, Verkehrslenkung und Mobilität, die aktuell im Rat beschlossene Entwicklung des Glacis sowie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger diskutieren.

Eine weitere Möglichkeit, die Kandidatin und Kandidaten zu ihren Zielen zu befragen, besteht am Samstag, 12.09., am Info-Stand auf dem Scharn.

 

Ihre Kandidatin und Kandidaten für Stadtrat und Kreistag

Foto (v.l.n.r.): Bettina Lauer, Dr.-Ing. Johannes Weinig, Peter Kock, Andreas Herbusch

Für den SPD-Ortsverein

Pascal Schwederske

Vorsitzender

Mit dem SPD-Ortsverein im Gespräch

 

Minden. Die Reihe „Gespräch unterm Apfelbaum“ des SPD-Ortsvereins in der Mindener Innenstadt wird seit Jahren von Bürgerinnen und Bürgern für den Austausch genutzt. Jetzt, 31.07., trafen sich Mitglieder des Stadtrates, des Kreistags und der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke am Korbinians-Apfelbaum in der Mindener Oberen Altstadt. Wohnen, Verkehr und Sicherheit standen ganz oben auf der Liste der Themen. Konkrete Probleme konnten direkt an Michael Jäcke gemeldet werden, der die „interessanten Gespräche“ lobte und Anregungen sowie Einladung zu weiteren Gesprächen vor Ort mitnahm. Bürgerinnen und Bürger wünschten sich ein konsequenteres Vorgehen bei „Problemimmobilien“ und Ruhestörungen. Die Wege, um längerfristige Lösungen zu finden, sind für Anwohner schwer nachzuvollziehen. Die häufig langjährigen Bewohnerinnen und Bewohner der Oberen Altstadt schätzen ihr vielfältiges Quartier allerdings sehr, wollen die stadtnahe Wohnlage und das insgesamt attraktive Umfeld gemeinsam pflegen. Die weiteren Entwicklungschancen hinsichtlich Wohnformen und Mobilität wurden mit Bettina Lauer, Andreas Herbusch, Peter Kock und Johannes Weinig als Rats- und Kreistagsvertreter und Kandidatin diskutiert. Dabei spielten die barrierearmen Pflasterungen, Wegeverbindungen, Parkraum und konkret die Neugestaltung des Rampenlochs mit den Ideen der Bürger eine wichtige Rolle. Die Chancen für weitere attraktive Gastronomie sollte aus Sicht Vieler genutzt werden, wobei Fragen zum Denkmalschutz beispielsweise an der Schwedenschänke von den Ausschussmitgliedern und dem Bürgermeister erklärt werden konnten.

Die Reihe des SPD-Orstvereins wird am 14.08. am Kastanienplatz in der Fischerstadt und am 11.09. an der Hardenbergstraße, Ecke Robert-Koch-Straße, jeweils ab 16 Uhr fortgesetzt. Dort finden weitere öffentliche Gespräche statt.

 

Ihre Kandidatin und Kandidaten für Stadtrat und Kreistag

Andreas Herbusch, Peter Kock, Bettina Lauer, Dr.-Ing. Johannes Weinig

Für den SPD-Ortsverein

Pascal Schwederske

Vorsitzender

       

Anfang März war Treffpunkt für alle fleißigen Helfer*innen  um Punkt zehn Uhr in der Ulmenstraße.

Glacisschützer, Weserfreunde, die Facebook-Gruppe "Sauberes Minden" unter Sara Eardley, die Lebenshilfe Minden, der SPD Ortsverein Minden und viele freiwillige Helfer ergaben eine Gruppe von ca. 50 Personen, die mit Handschuhen, Zangen und großen Müllsäcken ausgestattet bei strahlendem Sonnenschein durch das Glascis und Grünflächen zogen. "Es ist schön zu sehen, dass das Glacis den Menschen in Minden am Herzen liegt", meint Pascal Schwederske, Vorsitzender des SPD-Ortsverein Minden Innenstadt.

Freiwilliges Engagement von so vielen engagierten Mindener*innen ist nicht selbstverständlich und die helfenden Hände aus der Bürgerschaft waren wichtig.

Organisiert wurde die Aktion von Christiane Linder und Ute Becker, die beide bei den Glacisschützern aktiv sind.

Wer in Zukunft bei  einer dieser Aktionen mitmachenmöchte, kann sich entweder direkt an die Glacisschützer oder an Ortsvorsteher Innenstadt Andreas Herbusch oder auf Facebook an die Seite "Sauberes Minden"wenden. "Und der SPD-Ortsverein wird auch im nächsten Jahr wieder mit dabei sein", so der Vorsitzende.

Auch in diesem Jahr gab es eine perfekte Vorbereitung der Organisator*innen, die Glacisschützer machen die Sammelaktion bereits seit 2011.
 
Die Gruppe räumte die Bereiche rund um das Simeonsglacis, das Königs- und Marienglacis, sowie den Schwanenteich und das Weserglacis auf.  Eine Gruppe sammelte den Müll rund um die "Birne" auf.

Nachdem das Glacis von Müll befreit war, gab es für alle Freiwilligen Essen und Trinken. Beim gemeinsamen Zusammensein stellte die Gruppe fest, dass von Jahr zu Jahr weniger Müll auf den Wegen und im Waldpark herumliegt. „Hoffentlich ein Trend, der sich weiter fortsetzt“.

Für den SPD Ortsverein Innenstadt war das  wiedereinmal eine gelungene Aktion, die auch im kommenden Jahr weitergeführt wird. Unsere Mitglieder können sich das schon mal im Kalender notieren.

Der SPD-Ortsverein Minden dankt allen Teilnehmern und den Organisatoren für die gut vorbereitete und gelungene Aktion.

Der SPD-Ortsverein Minden hatte zur öffentlichen Mitgliederversammlung ins Kulturzentrum BÜZ in Minden eingeladen. Das Thema hatte sich aus Bürgerfragen nach dem „Gespräch am langen Tisch“ der SPD Minden unter dem Motto „Miteinander Minden“ in den letzten Wochen ergeben.

Gut 70 interessierte Bürger/innen, darunter auch einige Fachleute, nahmen die Einladung an, um der Konzeptvorstellung von Lars Bursian (Beigeordneter für Städtebau und Feuerschutz) zur Entwicklung der oberen Altstadt mit besonderem Blick auf das Rampenloch zu folgen. Erstmals präsentierte Lars Bursian das von der Verwaltung vorgesehene Verfahren zur weiteren Entwicklung. Es eröffnet Interessenten Konzepte zu entwickeln, die im Bauausschuss anhand festgelegter Kriterien weiterempfohlen und beschlossen werden. Dabei wurde deutlich, dass die städtebaulichen Anforderungen den finanziellen Aspekten Vorrang gegeben werden muss. Dabei spielt eine große Rolle, wer hier in Zukunft wohnen kann, denn die sozialen Belangen sind für ein gutes Miteinander in der Altstadt von großer Bedeutung. Es muss auch auf kleinräumige Gebäudestrukturen, die die typische Altstadtatmosphäre berücksichtigen, Acht gegeben werden. In den drei Phasen des Verfahrens muss die öffentliche Beteiligung sichergestellt sein. Nach der Vorstellung wurde intensiv und engagiert die Zukunft dieses ganz besonderen Stücks unserer Altstadt diskutiert. Den Mindener Bürger/innen liegt ihr Rampenloch am Herzen und das merkte man. Fragen wurden besonders gestellt zur geplanten Gestaltung und der Bürgerbeteiligung in dem Verfahren, den in direkter Nachbarschaft liegenden unbebauten Grundstücken, benachbarten baufälligen Immobilien, Möglichkeiten Grundstücke und Häuser als Einzelner zu erwerben, der augenblickliche Zustand des Rampenlochs. Vielen Menschen ist der Wildbewuchs und wilde Müllablagerungen im Rampenloch ein Dorn im Auge und sie befürchten unwiderrufliche weitere Beschädigungen an der Straße und ihren Häusern.

Für die SPD Minden ist klar, dass das Verfahren zur Entwicklung des Rampenlochs mit öffentlicher Beteiligung stattfinden muss und dass die aktuelle Pflege der Straße nicht vernachlässigt werden darf.
Der Abend verlief in einer sehr konstruktiven und aufgeschlossenen Atmosphäre. Die SPD Minden wird die durch Mindener Bürger/innen aufgebrachte Fragen auch in Zukunft bei öffentlichen Terminen diskutieren. Bei Fragen, Ideen und Kritik sind wir für die Bürger/innen da.

Mitglieder des SPD Ortsverein in der Innenstadt waren gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen am vergangenen Samstag (6. April) im Mindener Glacis unterwegs. Rund 20 Mindenerinnen und Mindener packten tatkräftig bei der Müll-Sammel-Aktion mit an. „Uns geht es darum einen Beitrag zu leisten und das Glacis für alle attraktiv zu machen“, unterstreicht der Vorsitzende Pascal Schwederske.

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Los ging es um zehn Uhr an der Ulmenstraße. Mit dabei waren die Lebenshilfe und die Weserfreunde. Dass auch einige motivierte Mindener Bürger*innen Müll gesammelt haben, findet Schwederske sehr gut. Freiwilliges Engagement ist nicht selbstverständlich und die helfenden Hände aus der Bürgerschaft waren wichtig. Organisiert wurde die Aktion von Christiane Linder und Ute Becker, die beide bei den Glacisschützern aktiv sind. Wer in Zukunft bei diesen Aktionen mitmachen will, kann sich entweder direkt an die Glacisschützer oder an Ortsvorsteher Innenstadt Andreas Herbusch wenden. Auch in diesem Jahr klappten die Vorbereitung und die Organisation sehr gut, denn die Glacisschützer machen die Sammelaktion bereits seit 2011.

Die Gruppe räumte die Bereiche rund um das Simeonsglacis, das Königs- und Marienglacis sowie den Schwanenteich und das Weserglacis auf. Nachdem das Glacis von Müll befreit war, gab es für alle Freiwilligen Essen und Trinken. Beim gemeinsamen Zusammensein stellte die Gruppe fest, dass von Jahr zu Jahr weniger Müll auf den Wegen und im Waldpark herumliegt. „Hoffentlich ein Trend, der sich weiter fortsetzt“.

Für den SPD Ortsverein Innenstadt war das eine gelungene Aktion, die auch im kommenden Jahr weitergemacht wird. Unsere Mitglieder können sich das schon mal in den Kalender schreiben, so Schwederske.


Breite Unterstützung der von Achim Post vorgestellten SPD-Vorschläge für Grundrente und Hartz-IV-Reform

Rückblick auf die Ortsvereinsarbeit: Durchsetzung des Quartiersmanagement Innenstadt als besonderer Erfolg gewürdigt

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Minden wurde von zahlreichen Ehrungen geprägt. Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, ehrte mehrere anwesende Parteimitglieder für 10, 25, 40 und sogar 50 Jahre Mitgliedschaft. Darunter waren Imina und Lothar Ibrügger (beide 50 Jahre Mitgliedschaft), ehemaliger Mindener Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär a.D., der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre sowie der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Brosch-Guesnet (beide 40 Jahre). Während mit ihnen und vielen weiteren Mitglieder für Jahrzehnte erfolgreicher Parteiarbeit ausgezeichnet wurden, konnte Achim Post ebenso jungen Mitgliedern, wie dem 17-jährigen Joris Buhre, das Parteibuch als Zeichen des Eintritts überreichen und auch Neuanträge entgegen nehmen.

Zuvor diskutierten die Ortsvereinsmitglieder intensiv und kritisch die Berliner Politik. Die Größte Zustimmung erhielt Achim Post für seinen Bericht der aktuell vorgelegten Reformvorhaben in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Die Einführung einer Grundrente sowie der Wandel des Sozialstaats wurden als überfälliger Schritt begrüßt. Die „Eigenständigkeit und Klarheit der SPD“ auch in der Großen Koalition sei notwendig, um „die Partei zu neuer Stärke“ führen zu können, formulierte Post seine Forderung an die Bundes-SPD. Der Europa-Politiker Post ging jedoch auch auf die anstehende Europawahl sowie die kritische Lage angesichts einer neuen drohenden Rüstungsspirale und Konfrontationen zwischen den USA, Europa und Russland ein. Die SPD als Partei der Friedenssicherung und internationalen Verständigung würde heute mehr denn je gebraucht, um eine starke europäische Stimme für Frieden und Abrüstung zu gewährleisten, so Post in seinem Bericht.

Pascal Schwederske hatte zuvor die erfreuliche Entwicklung des Ortsvereins geschildert, der mit aus kreisweit überdurchschnittlich vielen neuen Mitgliedern im letzten Jahr wieder stärker geworden sei. Die vielen Neueingetretenen seien mehrheitlich auch in der Partei geblieben und „keine Eintagsfliegen“, so Schwederske. Der Ortsverein konnte verschiedene örtliche Projekte durchsetzen wie vor allem den Einstieg in ein Quartiersmanagement in der Innenstadt. Diese langjährige Forderung wurde nun im Haushalt 2019 erstmals mit einer Anschubfinanzierung berücksichtigt, so Peter Kock, Stadtverordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt in seinem kommunalpolitischen Rückblick. Die Projekte wie ein öffentlicher Einkaufsbummel, um auf die Einkaufssituation in der Innenstadt aufmerksam zu machen, waren ebenso ein Erfolg wie die aktive Mitwirkung bei den Workshops zur Gestaltung der Oberen Altstadt oder dem Glacis. „Die SPD ist vor Ort und bei den Leuten. Wir gestalten mit“, so konnte Schwederske seinen Rückblick auf sein erstes Jahr als Ortsvereinsvorsitzender zusammenfassen.

Eingerahmt vom Bundestagsabgeordeneten Achim Post (dritter von links) und dem Ortsvereinsvorsitzenden Pascal Schwederske (vierter von rechts) nehmen einige Jubilare des SPD-Ortsvereins Minden Glückwünsche und Auszeichnungen entgegen (von links): Peter Kock, Oliver Vogelsmeier, Lothar Ibrügger, Imina Ibrügger, Margarita Jachmann, Oliver Brosch-Guesnet und Michael Buhre.

Joris Buhre (17, Mitte) nimmt sein Parteibuch als eines der neuen Mitglieder vom Bundestagsabgeordneten Achim Post (links) und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Minden, Pascal Schwederske (rechts) entgehen.

SPD Stadtverband Minden: Bezahlbares Wohnen Vortrag von und mit Dr. Werner Rügemer


„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat sich lange angebahnt“, behauptet Werner Rügemer.
Der Kölner Publizist und Autor der Verdi-Zeitschrift „Publik“ sagt: „Die Kohl-Regierung hat die Gemeinnützigkeit der Genossenschaftswohnungen abgeschafft und eine Lawine ausgelöst: Staat, Bundesländer und Kommunen haben hunderttausende öffentliche Wohnungen an private Investoren verkauft. Der Staat hat den Bau von Sozialwohnungen immer weiter zurückgefahren, während er den Immobilien-Spekulanten Steuervorteile verschaffte. Hinzu kamen absinkende Arbeitseinkommen, Arbeits- und Altersarmut.“
Bei der Veranstaltung des SPD-Stadtverbands geht es auch um den wachsenden Protest und mögliche Gegenmaßnahmen.
Jeder ist willkommen.
Der Eintritt ist frei.
Ort: BÜZ-Café

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