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Mit dem SPD-Ortsverein im Gespräch

Minden. Die Reihe „Gespräch unterm Apfelbaum“ des SPD-Ortsvereins in der Mindener Innenstadt wird seit Jahren von Bürgerinnen und Bürgern für den Austausch genutzt. Jetzt, 31.07., trafen sich Mitglieder des Stadtrates, des Kreistags und der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke am Korbinians-Apfelbaum in der Mindener Oberen Altstadt. Wohnen, Verkehr und Sicherheit standen ganz oben auf der Liste der Themen. Konkrete Probleme konnten direkt an Michael Jäcke gemeldet werden, der die „interessanten Gespräche“ lobte und Anregungen sowie Einladung zu weiteren Gesprächen vor Ort mitnahm. Bürgerinnen und Bürger wünschten sich ein konsequenteres Vorgehen bei „Problemimmobilien“ und Ruhestörungen. Die Wege, um längerfristige Lösungen zu finden, sind für Anwohner schwer nachzuvollziehen. Die häufig langjährigen Bewohnerinnen und Bewohner der Oberen Altstadt schätzen ihr vielfältiges Quartier allerdings sehr, wollen die stadtnahe Wohnlage und das insgesamt attraktive Umfeld gemeinsam pflegen. Die weiteren Entwicklungschancen hinsichtlich Wohnformen und Mobilität wurden mit Bettina Lauer, Andreas Herbusch, Peter Kock und Johannes Weinig als Rats- und Kreistagsvertreter und Kandidatin diskutiert. Dabei spielten die barrierearmen Pflasterungen, Wegeverbindungen, Parkraum und konkret die Neugestaltung des Rampenlochs mit den Ideen der Bürger eine wichtige Rolle. Die Chancen für weitere attraktive Gastronomie sollte aus Sicht Vieler genutzt werden, wobei Fragen zum Denkmalschutz beispielsweise an der Schwedenschänke von den Ausschussmitgliedern und dem Bürgermeister erklärt werden konnten.

Die Reihe des SPD-Orstvereins wird am 14.08. am Kastanienplatz in der Fischerstadt und am 11.09. an der Hardenbergstraße, Ecke Robert-Koch-Straße, jeweils ab 16 Uhr fortgesetzt. Dort finden weitere öffentliche Gespräche statt.

Ihre Kandidatin und Kandidaten für Stadtrat und Kreistag

Andreas Herbusch, Peter Kock, Bettina Lauer, Dr.-Ing. Johannes Weinig

Für den SPD-Ortsverein

Pascal Schwederske

Vorsitzender

Anfang März war Treffpunkt für alle fleißigen Helfer*innen  um Punkt zehn Uhr in der Ulmenstraße.

Glacisschützer, Weserfreunde, die Facebook-Gruppe "Sauberes Minden" unter Sara Eardley, die Lebenshilfe Minden, der SPD Ortsverein Minden und viele freiwillige Helfer ergaben eine Gruppe von ca. 50 Personen, die mit Handschuhen, Zangen und großen Müllsäcken ausgestattet bei strahlendem Sonnenschein durch das Glascis und Grünflächen zogen. "Es ist schön zu sehen, dass das Glacis den Menschen in Minden am Herzen liegt", meint Pascal Schwederske, Vorsitzender des SPD-Ortsverein Minden Innenstadt.

Freiwilliges Engagement von so vielen engagierten Mindener*innen ist nicht selbstverständlich und die helfenden Hände aus der Bürgerschaft waren wichtig.

Organisiert wurde die Aktion von Christiane Linder und Ute Becker, die beide bei den Glacisschützern aktiv sind.

Wer in Zukunft bei  einer dieser Aktionen mitmachenmöchte, kann sich entweder direkt an die Glacisschützer oder an Ortsvorsteher Innenstadt Andreas Herbusch oder auf Facebook an die Seite "Sauberes Minden"wenden. "Und der SPD-Ortsverein wird auch im nächsten Jahr wieder mit dabei sein", so der Vorsitzende.

Auch in diesem Jahr gab es eine perfekte Vorbereitung der Organisator*innen, die Glacisschützer machen die Sammelaktion bereits seit 2011.
 
Die Gruppe räumte die Bereiche rund um das Simeonsglacis, das Königs- und Marienglacis, sowie den Schwanenteich und das Weserglacis auf.  Eine Gruppe sammelte den Müll rund um die "Birne" auf.

Nachdem das Glacis von Müll befreit war, gab es für alle Freiwilligen Essen und Trinken. Beim gemeinsamen Zusammensein stellte die Gruppe fest, dass von Jahr zu Jahr weniger Müll auf den Wegen und im Waldpark herumliegt. „Hoffentlich ein Trend, der sich weiter fortsetzt“.

Für den SPD Ortsverein Innenstadt war das  wiedereinmal eine gelungene Aktion, die auch im kommenden Jahr weitergeführt wird. Unsere Mitglieder können sich das schon mal im Kalender notieren.

Der SPD-Ortsverein Minden dankt allen Teilnehmern und den Organisatoren für die gut vorbereitete und gelungene Aktion.

Der SPD-Ortsverein Minden hatte zur öffentlichen Mitgliederversammlung ins Kulturzentrum BÜZ in Minden eingeladen. Das Thema hatte sich aus Bürgerfragen nach dem „Gespräch am langen Tisch“ der SPD Minden unter dem Motto „Miteinander Minden“ in den letzten Wochen ergeben.

Gut 70 interessierte Bürger/innen, darunter auch einige Fachleute, nahmen die Einladung an, um der Konzeptvorstellung von Lars Bursian (Beigeordneter für Städtebau und Feuerschutz) zur Entwicklung der oberen Altstadt mit besonderem Blick auf das Rampenloch zu folgen. Erstmals präsentierte Lars Bursian das von der Verwaltung vorgesehene Verfahren zur weiteren Entwicklung. Es eröffnet Interessenten Konzepte zu entwickeln, die im Bauausschuss anhand festgelegter Kriterien weiterempfohlen und beschlossen werden. Dabei wurde deutlich, dass die städtebaulichen Anforderungen den finanziellen Aspekten Vorrang gegeben werden muss. Dabei spielt eine große Rolle, wer hier in Zukunft wohnen kann, denn die sozialen Belangen sind für ein gutes Miteinander in der Altstadt von großer Bedeutung. Es muss auch auf kleinräumige Gebäudestrukturen, die die typische Altstadtatmosphäre berücksichtigen, Acht gegeben werden. In den drei Phasen des Verfahrens muss die öffentliche Beteiligung sichergestellt sein. Nach der Vorstellung wurde intensiv und engagiert die Zukunft dieses ganz besonderen Stücks unserer Altstadt diskutiert. Den Mindener Bürger/innen liegt ihr Rampenloch am Herzen und das merkte man. Fragen wurden besonders gestellt zur geplanten Gestaltung und der Bürgerbeteiligung in dem Verfahren, den in direkter Nachbarschaft liegenden unbebauten Grundstücken, benachbarten baufälligen Immobilien, Möglichkeiten Grundstücke und Häuser als Einzelner zu erwerben, der augenblickliche Zustand des Rampenlochs. Vielen Menschen ist der Wildbewuchs und wilde Müllablagerungen im Rampenloch ein Dorn im Auge und sie befürchten unwiderrufliche weitere Beschädigungen an der Straße und ihren Häusern.

Für die SPD Minden ist klar, dass das Verfahren zur Entwicklung des Rampenlochs mit öffentlicher Beteiligung stattfinden muss und dass die aktuelle Pflege der Straße nicht vernachlässigt werden darf.
Der Abend verlief in einer sehr konstruktiven und aufgeschlossenen Atmosphäre. Die SPD Minden wird die durch Mindener Bürger/innen aufgebrachte Fragen auch in Zukunft bei öffentlichen Terminen diskutieren. Bei Fragen, Ideen und Kritik sind wir für die Bürger/innen da.

Mitglieder des SPD Ortsverein in der Innenstadt waren gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen am vergangenen Samstag (6. April) im Mindener Glacis unterwegs. Rund 20 Mindenerinnen und Mindener packten tatkräftig bei der Müll-Sammel-Aktion mit an. „Uns geht es darum einen Beitrag zu leisten und das Glacis für alle attraktiv zu machen“, unterstreicht der Vorsitzende Pascal Schwederske.

Los ging es um zehn Uhr an der Ulmenstraße. Mit dabei waren die Lebenshilfe und die Weserfreunde. Dass auch einige motivierte Mindener Bürger*innen Müll gesammelt haben, findet Schwederske sehr gut. Freiwilliges Engagement ist nicht selbstverständlich und die helfenden Hände aus der Bürgerschaft waren wichtig. Organisiert wurde die Aktion von Christiane Linder und Ute Becker, die beide bei den Glacisschützern aktiv sind. Wer in Zukunft bei diesen Aktionen mitmachen will, kann sich entweder direkt an die Glacisschützer oder an Ortsvorsteher Innenstadt Andreas Herbusch wenden. Auch in diesem Jahr klappten die Vorbereitung und die Organisation sehr gut, denn die Glacisschützer machen die Sammelaktion bereits seit 2011.

Die Gruppe räumte die Bereiche rund um das Simeonsglacis, das Königs- und Marienglacis sowie den Schwanenteich und das Weserglacis auf. Nachdem das Glacis von Müll befreit war, gab es für alle Freiwilligen Essen und Trinken. Beim gemeinsamen Zusammensein stellte die Gruppe fest, dass von Jahr zu Jahr weniger Müll auf den Wegen und im Waldpark herumliegt. „Hoffentlich ein Trend, der sich weiter fortsetzt“.

Für den SPD Ortsverein Innenstadt war das eine gelungene Aktion, die auch im kommenden Jahr weitergemacht wird. Unsere Mitglieder können sich das schon mal in den Kalender schreiben, so Schwederske.

Breite Unterstützung der von Achim Post vorgestellten SPD-Vorschläge für Grundrente und Hartz-IV-Reform

Rückblick auf die Ortsvereinsarbeit: Durchsetzung des Quartiersmanagement Innenstadt als besonderer Erfolg gewürdigt

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Minden wurde von zahlreichen Ehrungen geprägt. Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, ehrte mehrere anwesende Parteimitglieder für 10, 25, 40 und sogar 50 Jahre Mitgliedschaft. Darunter waren Imina und Lothar Ibrügger (beide 50 Jahre Mitgliedschaft), ehemaliger Mindener Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär a.D., der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre sowie der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Brosch-Guesnet (beide 40 Jahre). Während mit ihnen und vielen weiteren Mitglieder für Jahrzehnte erfolgreicher Parteiarbeit ausgezeichnet wurden, konnte Achim Post ebenso jungen Mitgliedern, wie dem 17-jährigen Joris Buhre, das Parteibuch als Zeichen des Eintritts überreichen und auch Neuanträge entgegen nehmen.

Zuvor diskutierten die Ortsvereinsmitglieder intensiv und kritisch die Berliner Politik. Die Größte Zustimmung erhielt Achim Post für seinen Bericht der aktuell vorgelegten Reformvorhaben in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Die Einführung einer Grundrente sowie der Wandel des Sozialstaats wurden als überfälliger Schritt begrüßt. Die „Eigenständigkeit und Klarheit der SPD“ auch in der Großen Koalition sei notwendig, um „die Partei zu neuer Stärke“ führen zu können, formulierte Post seine Forderung an die Bundes-SPD. Der Europa-Politiker Post ging jedoch auch auf die anstehende Europawahl sowie die kritische Lage angesichts einer neuen drohenden Rüstungsspirale und Konfrontationen zwischen den USA, Europa und Russland ein. Die SPD als Partei der Friedenssicherung und internationalen Verständigung würde heute mehr denn je gebraucht, um eine starke europäische Stimme für Frieden und Abrüstung zu gewährleisten, so Post in seinem Bericht.

Pascal Schwederske hatte zuvor die erfreuliche Entwicklung des Ortsvereins geschildert, der mit aus kreisweit überdurchschnittlich vielen neuen Mitgliedern im letzten Jahr wieder stärker geworden sei. Die vielen Neueingetretenen seien mehrheitlich auch in der Partei geblieben und „keine Eintagsfliegen“, so Schwederske. Der Ortsverein konnte verschiedene örtliche Projekte durchsetzen wie vor allem den Einstieg in ein Quartiersmanagement in der Innenstadt. Diese langjährige Forderung wurde nun im Haushalt 2019 erstmals mit einer Anschubfinanzierung berücksichtigt, so Peter Kock, Stadtverordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt in seinem kommunalpolitischen Rückblick. Die Projekte wie ein öffentlicher Einkaufsbummel, um auf die Einkaufssituation in der Innenstadt aufmerksam zu machen, waren ebenso ein Erfolg wie die aktive Mitwirkung bei den Workshops zur Gestaltung der Oberen Altstadt oder dem Glacis. „Die SPD ist vor Ort und bei den Leuten. Wir gestalten mit“, so konnte Schwederske seinen Rückblick auf sein erstes Jahr als Ortsvereinsvorsitzender zusammenfassen.

Eingerahmt vom Bundestagsabgeordeneten Achim Post (dritter von links) und dem Ortsvereinsvorsitzenden Pascal Schwederske (vierter von rechts) nehmen einige Jubilare des SPD-Ortsvereins Minden Glückwünsche und Auszeichnungen entgegen (von links): Peter Kock, Oliver Vogelsmeier, Lothar Ibrügger, Imina Ibrügger, Margarita Jachmann, Oliver Brosch-Guesnet und Michael Buhre.

Joris Buhre (17, Mitte) nimmt sein Parteibuch als eines der neuen Mitglieder vom Bundestagsabgeordneten Achim Post (links) und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Minden, Pascal Schwederske (rechts) entgehen.

SPD Stadtverband Minden: Bezahlbares Wohnen Vortrag von und mit Dr. Werner Rügemer

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat sich lange angebahnt“, behauptet Werner Rügemer.
Der Kölner Publizist und Autor der Verdi-Zeitschrift „Publik“ sagt: „Die Kohl-Regierung hat die Gemeinnützigkeit der Genossenschaftswohnungen abgeschafft und eine Lawine ausgelöst: Staat, Bundesländer und Kommunen haben hunderttausende öffentliche Wohnungen an private Investoren verkauft. Der Staat hat den Bau von Sozialwohnungen immer weiter zurückgefahren, während er den Immobilien-Spekulanten Steuervorteile verschaffte. Hinzu kamen absinkende Arbeitseinkommen, Arbeits- und Altersarmut.“
Bei der Veranstaltung des SPD-Stadtverbands geht es auch um den wachsenden Protest und mögliche Gegenmaßnahmen.
Jeder ist willkommen.
Der Eintritt ist frei.
Ort: BÜZ-Café

Vortrag von Herrn RA Thorsten Bornemann auf der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Minden

Ein breiter Anstieg der Mieten wird sich durch die aktuelle Aufnahme des Mietspiegels nicht verhindern lassen, war der Tenor unserer am Dienstag, den 27.11.2018, durchgeführten Mitgliederversammlung. Hierzu referierte der Vorsitzende des Mieterverein Minden e.V., Rechtsanwalt Thorsten Bornemann, über die Arbeit des Mietervereins und die Mietsituation in Minden. Herr Bornemann ist seit 16 Jahren Vorsitzender des Mietervereins, dessen Dachverband der Deutsche Mieterbund e.V. ist. Im Jahr 2020 feiert der Mieterverein Minden mit ca. 2.000 Mitgliedern sein 100-jähriges Bestehen. 

Herr Bornemann gab Einblick in seine tägliche Arbeit und die damit zusammenhängenden Herausforderungen für die Mietenden in Minden. So bemängelt er, dass in den Mietspiegel lediglich die Neuvermietungen und Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre einfließen. Alle Bestandsmieten, die den weitaus größeren Anteil ausmachen, fallen heraus. Dadurch ist ein breiter Anstieg der Mieten vorprogrammiert.

Große Schwierigkeiten gibt es immer wieder mit einigen Immobiliengesellschaften, soweit sie keine Genossenschaften sind. Durch die starke Profitorientierung erhalten die Anliegen der Mietenden dort leider häufig nicht die angemessene Priorität. Die Immobiliengesellschaften reagieren oft nicht, wenn Mieter Mängel, z.B. Schimmel an und in der Wohnung, melden. Oft gibt es keinen geeigneten Ansprechpartner, so dass den Mietern nur die Kürzung der Miete bleibt. Gewinnt der Mieter den Prozess, den der Vermieter angestrengt hat, um die Mietkürzung abzuwenden, muss noch einmal prozessiert werden, damit der Vermieter die Mängel beseitigt. Dabei fallen in der Regel Gutachterkosten von bis zu 2.000 EUR, oder höher an. Ohne eine Rechtsschutzversicherung oder die Mitgliedschaft im Mieterverein, die eine solche Versicherung beinhaltet, ist dieses ein Kostenfaktor, der viele davon abschreckt, diesen Weg zu gehen.

Auf der anderen Seite gibt es glücklicherweise viele private Vermieter, sowie genossenschaftlich organisierte Immobiliengesellschaften, denen sehr viel an einem ausgeglichenen Mietverhältnis liegt. Diese haben ein offeneres Ohr für die Belange der Mietenden und sind auch daran interessiert, ihre Immobilien entsprechend in Stand zu halten.

Auf die Frage, ob es in Minden genug Wohnraum gibt, antwortet Herr Bornemann, nein, es herrsche Mangel besonders bei kleinen und großen Wohnungen. Und es fehle an Wohnungen, die im Zuge des sozialen Wohnungsbaus oder noch besser durch direkten kommunalen Wohnungsbau erstellt werden.

Der Ortsverein erwartet eine konsequente Tätigkeit der von der SPD eingeforderten städtischen Wohnungsaufsicht, damit die Wohnungsqualität verbessert und Mieter vor Gesundheitsgefährdung langfristig geschützt werden können.

Der SPD Ortsverein wird sich wie der Mieterverein für einen Mietspiegel einsetzen, der die Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt transparent abbildet. Zudem soll überprüft werden, ob die Erhebungen des Kreises zur Bemessung des Wohngeldes zur besseren Information der Öffentlichkeit herangezogen werden kann. 

Wir danken Herrn Bornemann für die interessanten Einblicke und wünschen ihm und dem Mieterverein weiterhin viel Erfolg.

SPD-Ortsverein Minden

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Mindenerinnen und Mindener,

Mieterschutz war ein zentrales Wahlkampfthema im vergangenen Bundestagswahlkampf. Neben der Mietpreisbremse gibt es noch viele weitere wichtige Themen, wie den Erhalt von günstigem und sozialverträglichem Wohnraum oder die Stärkung des Mieterrechts.

Um diese Themen aus Mindener Sicht weiter zu beleuchten und einen Einblick in die Arbeit des Mieterverein Minden e.V. zu bekommen, wird Rechtsanwalt Bornemann,  erster Vorsitzende des Mieterverein Minden e.V., über seine Arbeit referieren. Wir laden Sie daher recht herzlich zu der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD Ortsverein Minden in die Paritätische Begegnungsstätte ein.

Link zur Veranstaltung

SPD Ortsverein Minden lädt ein zum öffentlichen Einkaufsbummel in der Innenstadt

Neue Lebensmittelmärkte sollen besucht und Solidarität deutlich gemacht werden

Das Thema Einkaufen in Mindens Innenstadt ist in aller Munde und wird auch in der SPD immer wieder mit den Verantwortlichen diskutiert. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste insbesondere mit Lebensmitteln wird seit langem nicht mehr mit einem größeren Supermarkt in der Innenstadt abgedeckt, was zu vielen Sorgen geführt hat. Zugleich sind auf Initiative einiger Geschäftsleute kleinere Lebensmittelmärkte in den vergangenen Monaten entstanden. Teilweise gab es hierbei bürokratische Hindernisse, in jüngster Zeit aber auch fremdenfeindliche Angriffe. Dagegen soll klare Haltung und Solidarität gezeigt werden. Wie steht es also um die Lebensmittelversorgung in der Innenstadt? Wie zufrieden sind die Bürgerinnen und Bürger? Wo drückt der Schuh bei den Ladeninhabern? Diesen Fragen will der SPD-Ortsverein bei einem öffentlichen Einkaufsbummel nachgehen. Dazu lädt er interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme und zum Gespräch am Samstag, 22. September 2018 um 10 Uhr ein. Ausgangspunkt des Rundgangs von Geschäft zu Geschäft von der Innenstadt zur oberen Altstadt ist am Großen Domhof vor der Postfiliale. Der Ortsverein wünscht sich auch den Austausch mit den Geschäftsinhabern, um weitere Verbesserungen zu ermöglichen.