Vortrag von Herrn RA Thorsten Bornemann auf der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Minden
Ein breiter Anstieg der Mieten wird sich durch die aktuelle Aufnahme des Mietspiegels nicht verhindern lassen, war der Tenor unserer am Dienstag, den 27.11.2018, durchgeführten Mitgliederversammlung. Hierzu referierte der Vorsitzende des Mieterverein Minden e.V., Rechtsanwalt Thorsten Bornemann, über die Arbeit des Mietervereins und die Mietsituation in Minden. Herr Bornemann ist seit 16 Jahren Vorsitzender des Mietervereins, dessen Dachverband der Deutsche Mieterbund e.V. ist. Im Jahr 2020 feiert der Mieterverein Minden mit ca. 2.000 Mitgliedern sein 100-jähriges Bestehen.
Herr Bornemann gab Einblick in seine tägliche Arbeit und die damit zusammenhängenden Herausforderungen für die Mietenden in Minden. So bemängelt er, dass in den Mietspiegel lediglich die Neuvermietungen und Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre einfließen. Alle Bestandsmieten, die den weitaus größeren Anteil ausmachen, fallen heraus. Dadurch ist ein breiter Anstieg der Mieten vorprogrammiert.
Große Schwierigkeiten gibt es immer wieder mit einigen Immobiliengesellschaften, soweit sie keine Genossenschaften sind. Durch die starke Profitorientierung erhalten die Anliegen der Mietenden dort leider häufig nicht die angemessene Priorität. Die Immobiliengesellschaften reagieren oft nicht, wenn Mieter Mängel, z.B. Schimmel an und in der Wohnung, melden. Oft gibt es keinen geeigneten Ansprechpartner, so dass den Mietern nur die Kürzung der Miete bleibt. Gewinnt der Mieter den Prozess, den der Vermieter angestrengt hat, um die Mietkürzung abzuwenden, muss noch einmal prozessiert werden, damit der Vermieter die Mängel beseitigt. Dabei fallen in der Regel Gutachterkosten von bis zu 2.000 EUR, oder höher an. Ohne eine Rechtsschutzversicherung oder die Mitgliedschaft im Mieterverein, die eine solche Versicherung beinhaltet, ist dieses ein Kostenfaktor, der viele davon abschreckt, diesen Weg zu gehen.
Auf der anderen Seite gibt es glücklicherweise viele private Vermieter, sowie genossenschaftlich organisierte Immobiliengesellschaften, denen sehr viel an einem ausgeglichenen Mietverhältnis liegt. Diese haben ein offeneres Ohr für die Belange der Mietenden und sind auch daran interessiert, ihre Immobilien entsprechend in Stand zu halten.
Auf die Frage, ob es in Minden genug Wohnraum gibt, antwortet Herr Bornemann, nein, es herrsche Mangel besonders bei kleinen und großen Wohnungen. Und es fehle an Wohnungen, die im Zuge des sozialen Wohnungsbaus oder noch besser durch direkten kommunalen Wohnungsbau erstellt werden.
Der Ortsverein erwartet eine konsequente Tätigkeit der von der SPD eingeforderten städtischen Wohnungsaufsicht, damit die Wohnungsqualität verbessert und Mieter vor Gesundheitsgefährdung langfristig geschützt werden können.
Der SPD Ortsverein wird sich wie der Mieterverein für einen Mietspiegel einsetzen, der die Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt transparent abbildet. Zudem soll überprüft werden, ob die Erhebungen des Kreises zur Bemessung des Wohngeldes zur besseren Information der Öffentlichkeit herangezogen werden kann.
Wir danken Herrn Bornemann für die interessanten Einblicke und wünschen ihm und dem Mieterverein weiterhin viel Erfolg.
SPD-Ortsverein Minden